Landesregierung lässt Kommunen weiter im Unklaren

Die Kommunen im Land MV pfeifen vielerorts aus dem letzten Finanzloch. Die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich und die eigenen Einnahmen reichen oft nicht mehr, um die hohen Kosten zu schultern, geschweige denn, um notwendige Investitionen zu stemmen.

Vor diesem Hintergrund plant die Landesregierung, den Kommunen einmalig einen Betrag in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro zukommen zu lassen. Wer, wann und wofür tatsächlich Geld bekommt, steht derzeit noch in den Sternen.

Angesichts eines Überschusses aus 2012 in Höhe von 350 Millionen Euro, von denen 100 Millionen Euro in die Schuldentilgung und 250 Millionen in die Rücklagen gehen sollen, hätte die Landesregierung genügend Mittel, um den Kommunen im Land nachhaltig entgegenkommen zu können.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, machte in seiner Rede besonders auch auf die strukturellen Finanzprobleme zahlreicher Kommunen aufmerksam, die man mit einer Einmalzahlung eben nicht aus der Welt schaffen kann.

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 21. März 2013