Augenwischerei in der Kinderförderung

Die Kinderförderung im Land erlebt durch die Landesregierung eine ständige Lobhuldigung. Auch kaum eine Politsendung vergeht, in der nicht die Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) ihren persönlichen Zickenkrieg mit der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) über die bestmögliche Förderung und Erziehung der Kinder führt.

Voller Stolz und Inbrunst präsentierte die Ministerin Schwesig nun in der Landtagssitzung den Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes. Wie immer alles super und Fehler gibt es keine.

Wohlklingende Worte hört man von der Ministerin all zu oft, nur mit der Wirklichkeit hat dies wenig zu tun.     

Für die nationale Opposition ergriff der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, das Wort und führte zahlreiche Beispiele an, die gegen die neue Änderung des Gesetzes sprechen.

So seien besonders Fragen in Hinblick auf die Finanzierung unklar. Der derzeitige Gesetzesentwurf sieht nämlich eine erhebliche Mehrbelastung der Kommunen vor, die aber aufgrund leerer Kassen kaum in der Lage sind, diese finanziellen Hürden zu stemmen. 

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 20. März 2013