CDU hat noch Ämter zu verkaufen

Die CDU in Mecklenburg Vorpommern gab sich am Wochenende beim Parteitag in Sternberg eine neue Satzung. Hiernach sollen hochrangige Beamte, die im Landesdienst tätig sind, Sonderbeiträge an die Parteikasse abführen. Es wird der Anschein geweckt, daß nur nach Parteibuch und nicht nach Qualifikation ausgewählt wird. Dies ist beim Bürgerbeauftragten und dem Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes besonders pikant, da diese in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt werden könnten. Insgesamt profitiert der Landesverband der CDU von vier Posten im Land. Die jährlichen Einnahmen dieser Partei  könnten dadurch um bis zu 16.200 Euro steigen.

Laut neuer Satzung sind dann ab 01.01.2013 monatlich 360 Euro für den Bürgerbeauftragten, den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes und den Dienststellenleiter in der Landesvertretung in Berlin fällig. Der stellvertretende Regierungssprecher braucht "nur" 270 Euro monatlich spenden.  
Ob die am 03. November 2012 verabschiedete Satzung verfassungsrechtlich einwandfrei ist, bleibt abzuwarten. Sollte der Beschluß von der CDU-Zentrale wieder gekippt werden, wäre dies eine Peinlichkeit schlechthin.

Dann müßte sich ausgerechnet der Landesschatzmeister, Dietrich Monstadt, den Vorwurf des Versuchs der verdeckten Parteienfinanzierung vorwerfen lassen. Das wird den Bundestagsabgeordneten aus Schwerin, der nebenbei auch noch als Anwalt tätig ist, wohl gar nicht gefallen. Es könnte gut möglich sein, daß er "Parteifreunde"  verliert, die auf ein solches Amt gehofft hatten.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 08. November 2012