Visafreiheit für Bürger aus Mazedonien und Serbien aussetzen

„Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für eine sofortige Aussetzung der Visafreiheit für Bürger aus Mazedonien und Serbien einzusetzen.“

Weil der eigentliche Sachverhalt einfach und leicht zu erfassen ist, besteht der eingebrachte Antrag aus nur einem Satz. Auch der Hintergrund ist schnell erläutert: Im Jahre 2009 wurde die Visumpflicht für Bürger aus Mazedonien und Serbien aufgehoben, sofern die einreisewilligen Staatsbürger dieser Länder im Besitz eines biometrischen Ausweises sind.

Da die durchschnittlichen Realeinkommen in diesen Ländern unterhalb der deutschen Sozialleistungen liegen, nutzen zahlreiche Bürger dieser Balkanstaaten die günstige Gelegenheit und stellen unmittelbar nach ihrer erfolgten Einreise innerhalb der EU einen Asylantrag. Von politischer Verfolgung keine Spur, zumal es sich um Herkunftsländer handelt, die selber die Aufnahme in die EU anstreben.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller benannte die Fakten und forderte die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, diesen offensichtlichen Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch zu beenden.
 


Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 25. Oktober 2012