Demokratie auf kommunaler Ebene findet unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt.

Der Gesetzesentwurf der Grünen (Drucksache 6/1231) sollte eine Änderung der Kommunalverfassung erreichen. Im Kern kommt es ihnen darauf an, die Hürden für Bürgerentscheide niedriger anzusetzen. Der Rechtsanwalt Michael Andrejewski von der NPD machte zudem deutlich, daß die bürgerunfreundlichen Zustände in den neuen Großkreise ein Ergebnis der ausufernden Bürokratie und der langen Wege sei.

Die Möglichkeit für die Bürger durch Bürgerentscheide mitbestimmen zu können, darf nicht durch zu hohe Hürden bei der Zulässigkeit von Volksentscheiden negiert werden.

Die NPD-Fraktion begrüßt die Überweisung des Gesetzentwurfes in die zuständigen Ausschüsse. 


Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 24. Oktober 2012