Nach Gerichtsurteil: NPD-Landtagsfraktion kündigt Postwurfsendungen an
Nach der höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage des Beförderungszwangs von NPD-Publikationen durch die Deutsche Post, kündigte die NPD-Landtagsfraktion in Schwerin an, zukünftig ihr Informationsblatt „Der Ordnungsruf“ ebenfalls flächendeckend in ausgewählten Regionen per Post verteilen zu lassen.
Hintergrund der Gerichtsentscheidung war die Weigerung der Deutschen Post, die Publikation „Klartext“ der sächsischen NPD-Landtagsfraktion mit einer Auflage von 200.000 Exemplaren in Leipzig als Postwurfsendung zu befördern.
Nach dem jetzt ergangenen Urteil ist die Post als entsprechender Lizenzträger nach der Postdienstleistungsverordnung verpflichtet, sogenannte Universaldienstleistungen zu erbringen. Hierzu zählt eben auch die Beförderung von Publikationen als Wurfsendungen, selbst wenn diese nicht periodisch als Zeitungen erscheinen, aber nach Art und Aufmachung als solche wahrgenommen werden würden.
Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will vor diesem Hintergrund nunmehr ihrerseits einen entsprechenden Rahmenvertrag mit der Deutschen Post abschließen. Die Massenverteilung per Post eröffnet der Fraktion ganz neue Möglichkeiten, die vorherrschende Medienblockade zumindest punktuell zu unterlaufen.
Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, erklärte hierzu heute in Schwerin:
„Nachdem die Frage der Verteilung unserer Publikationen durch die Post jetzt höchstrichterlich geklärt ist, werden wir als NPD-Fraktion die Dienste der Deutschen Post natürlich auch in Mecklenburg-Vorpommern gerne in Anspruch nehmen. Mit der nächsten Ausgabe unserer Fraktionszeitung ,Der Ordnungsruf` werden wir die erste Massenpostwurfsendung in Angriff nehmen. Eine erste flächendeckende Verteilung könnte ich mir z. B. in der Landeshauptstadt Schwerin vorstellen. Mit dem Instrument der Massenpostwurfsendung erschließen sich uns ganz andere Möglichkeiten, um die Bürgerinnen und Bürger des Landes zukünftig direkt und ungefiltert über unser Wollen und Wirken zu informieren.“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 20. September 2012
Hintergrund der Gerichtsentscheidung war die Weigerung der Deutschen Post, die Publikation „Klartext“ der sächsischen NPD-Landtagsfraktion mit einer Auflage von 200.000 Exemplaren in Leipzig als Postwurfsendung zu befördern.
Nach dem jetzt ergangenen Urteil ist die Post als entsprechender Lizenzträger nach der Postdienstleistungsverordnung verpflichtet, sogenannte Universaldienstleistungen zu erbringen. Hierzu zählt eben auch die Beförderung von Publikationen als Wurfsendungen, selbst wenn diese nicht periodisch als Zeitungen erscheinen, aber nach Art und Aufmachung als solche wahrgenommen werden würden.
Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will vor diesem Hintergrund nunmehr ihrerseits einen entsprechenden Rahmenvertrag mit der Deutschen Post abschließen. Die Massenverteilung per Post eröffnet der Fraktion ganz neue Möglichkeiten, die vorherrschende Medienblockade zumindest punktuell zu unterlaufen.
Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, erklärte hierzu heute in Schwerin:
„Nachdem die Frage der Verteilung unserer Publikationen durch die Post jetzt höchstrichterlich geklärt ist, werden wir als NPD-Fraktion die Dienste der Deutschen Post natürlich auch in Mecklenburg-Vorpommern gerne in Anspruch nehmen. Mit der nächsten Ausgabe unserer Fraktionszeitung ,Der Ordnungsruf` werden wir die erste Massenpostwurfsendung in Angriff nehmen. Eine erste flächendeckende Verteilung könnte ich mir z. B. in der Landeshauptstadt Schwerin vorstellen. Mit dem Instrument der Massenpostwurfsendung erschließen sich uns ganz andere Möglichkeiten, um die Bürgerinnen und Bürger des Landes zukünftig direkt und ungefiltert über unser Wollen und Wirken zu informieren.“