NPD-Fraktion erneuert Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes
Vor dem Hintergrund der skandalösen Entwicklungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz erneuert die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag ihre Forderung nach Auflösung dieser Spitzelbehörde.
Zur letzten Landtagswoche hatte die NPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, der von den anderen Fraktionen zurückgewiesen wurde. Dies war umso erstaunlicher, da auch die Grünen und die Linkspartei in der Öffentlichkeit gerne scheinheilig eine gleichlautende Forderung erheben, im Parlament dann aber einen Rückzieher machen.
Nicht nur das Bundesamt, auch zahlreiche Landesbehörden des Verfassungsschutzes und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sind offenbar direkt in den ominösen „Nationalsozialistischen Untergrund“ verstrickt. Offensichtlich wurden polizeiliche Ermittlungen ungenügend unterstützt und zahlreiche V-Männer waren durch verschiedene Behörden zumindest im näheren Umfeld der „Zwickauer Zelle“ platziert.
Mit dem Rücktritt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, der mit seiner Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand quasi noch einen Goldenen Handschlag erhält, ist die Affäre noch lange nicht aus der Welt. Die systematische Vernichtung von Akten, die nach bisherigem Kenntnisstand zeitgleich mit der Ermittlungsaufnahme durch die Bundesanwaltschaft erfolgte, lässt hier eine hektische Vertuschungsaktion vermuten.
Der Verfassungsschutz schaffte auch in der Vergangenheit erst die Anlässe, die seine eigene Existenz begründen sollten. Beispiele im Zusammenhang mit dem Linksterrorismus der 70er Jahre oder Vorfälle wie die Aktion „Celler Loch“ belegen diese Einschätzung.
Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, nahm zu der aktuellen Entwicklung heute Stellung:
„Der Verfassungsschutz ist nicht nur eine üble Bespitzelungseinrichtung gegen politisch unliebsame Personen und Parteien, offenbar ist diese Behörde selbst zu einem Sicherheitsrisiko mutiert. Wie bei Fällen aus der Vergangenheit kommt auch im Zusammenhang mit dem NSU der begründete Verdacht auf, der Verfassungsschutz selber könnte zumindest zwielichtige Entwicklungen begünstigt haben. Man kann nur auf eine lückenlose Aufklärung durch die diversen Untersuchungsausschüsse hoffen. Unabhängig hiervon gehört auch die Landesbehörde für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern aufgelöst.“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Dienstag, 03. Juli 2012
Zur letzten Landtagswoche hatte die NPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt, der von den anderen Fraktionen zurückgewiesen wurde. Dies war umso erstaunlicher, da auch die Grünen und die Linkspartei in der Öffentlichkeit gerne scheinheilig eine gleichlautende Forderung erheben, im Parlament dann aber einen Rückzieher machen.
Nicht nur das Bundesamt, auch zahlreiche Landesbehörden des Verfassungsschutzes und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sind offenbar direkt in den ominösen „Nationalsozialistischen Untergrund“ verstrickt. Offensichtlich wurden polizeiliche Ermittlungen ungenügend unterstützt und zahlreiche V-Männer waren durch verschiedene Behörden zumindest im näheren Umfeld der „Zwickauer Zelle“ platziert.
Mit dem Rücktritt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, der mit seiner Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand quasi noch einen Goldenen Handschlag erhält, ist die Affäre noch lange nicht aus der Welt. Die systematische Vernichtung von Akten, die nach bisherigem Kenntnisstand zeitgleich mit der Ermittlungsaufnahme durch die Bundesanwaltschaft erfolgte, lässt hier eine hektische Vertuschungsaktion vermuten.
Der Verfassungsschutz schaffte auch in der Vergangenheit erst die Anlässe, die seine eigene Existenz begründen sollten. Beispiele im Zusammenhang mit dem Linksterrorismus der 70er Jahre oder Vorfälle wie die Aktion „Celler Loch“ belegen diese Einschätzung.
Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, nahm zu der aktuellen Entwicklung heute Stellung:
„Der Verfassungsschutz ist nicht nur eine üble Bespitzelungseinrichtung gegen politisch unliebsame Personen und Parteien, offenbar ist diese Behörde selbst zu einem Sicherheitsrisiko mutiert. Wie bei Fällen aus der Vergangenheit kommt auch im Zusammenhang mit dem NSU der begründete Verdacht auf, der Verfassungsschutz selber könnte zumindest zwielichtige Entwicklungen begünstigt haben. Man kann nur auf eine lückenlose Aufklärung durch die diversen Untersuchungsausschüsse hoffen. Unabhängig hiervon gehört auch die Landesbehörde für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern aufgelöst.“