Europäischer Fiskalpakt ist reine Augenwischerei

Der Europäische Fiskalpakt hat im Kern zwei Ziele: Die Kontrolle der nationalen Fiskalpolitiken soll auf die europäische Ebene übertragen werden und eine gemeinsame Haftung für die europäischen Staatsschulden soll eingeführt werden.
 
Auch wenn eine Sanktionierung durch den Europäischen Gerichtshof ermöglicht werden soll, wird man die Kriterien des Fiskalpakts letztlich genau so wenig einhalten, wie man z. B. in der Vergangenheit auch die s. g. Maastricht-Kriterien nicht eingehalten hat.
 
Finanzministerin Polzin betonte, es ginge um die Euro-Rettung! Die Vertreter von SPD, CDU, Linkspartei und Grünen überboten sich in ihrem Euro-Wahn. Die Linke ist zwar gegen den Fiskalpakt, erkennt aber nicht die Währungsunion als Ursache der Krise.
 
Diesem Verständnis hielt der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs die Standpunkte der Nationalen entgegen. Es darf keine Übertragung der Haushaltskontrolle an europäische Institutionen geben. Die geplante Gesamthaftung Deutschlands darf nicht zum Tagen kommen. Im Gegenteil, Deutschland muss „raus aus der unsäglichen Euro-Währung, raus aus der EU-Diktatur!“



Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Freitag, 22. Juni 2012