Aktuelle Stunde: CDU-Fraktion spielt sich als Interessenvertreter auf

„Interessenvertreter der kleinen und mittleren Einkommen“, diese Losung maßte sich der CDU-Abgeordnete Torsten Renz in der Aktuellen Stunde im Schweriner Landtag an.

Angesichts der Ausbeutung und Lohnsklaverei, die in unserem Land vorherrschen, können die Äußerungen des CDU-Abgeordneten als „Fantasiegebilde“ und Schlag ins Gesicht der Arbeiternehmer in diesem Land gewertet werden.

Das Tourismusland M-V ist ein Niedriglohnland. Während die Etablierten noch lang und breit über die Einführung von Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge debattieren, werden in der Wirtschaft klare Fakten geschaffen. Stundenlöhne von fünf Euro und darunter sind in einigen Branchen an der Tagesordnung. Ohne aufstockende Leistungen (Hartz IV) oder Schwarzarbeit  kommt man dort nicht über die Runden.

Befristete Arbeitsverträge und Ersetzung fest angestellter Mitarbeiter durch Leiharbeiter verschärfen die Situation zusätzlich. Wer einmal in den Mühlen dieser modernen Lohnsklaverei gesteckt hat und für einen Hungerlohn seine Gesundheit zu Markte tragen mußte, weiß ein Lied davon zu singen.

Hier hilft kein Gerede über eine Erhöhung des Stundensatzes um zehn oder zwanzig Cent mehr, sondern nur die klare Zielsetzung, daß jede volle Arbeitsstelle genügen muß, um einer Familie eine ausreichende Existenzgrundlage zu gewährleisten. Außerdem darf ein arbeitsreiches Leben nicht in Altersarmut münden, was heute bereits bei jeder fünften
Vollzeit-Stelle droht!

Arbeitsplätze in der Region, mit gerechter Bezahlung für die erbrachte Leistung, sind aber die Grundvoraussetzung einer gesunden Familienpolitik. Hier ist die Politik in der Pflicht!

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs unterstrich die Forderung der Nationalen nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 10,- € und rechnete mit den Scheinargumenten und der Selbstbeweihräucherungen von Seiten der CDU ab.

Demokraten“ unter sich

Während der Rede des Abgeordneten Johannes Saalfeldt (Bündnis 90/Die Grünen), bezeichnete Egbert Liskow (CDU) diesen als Dummschwätzer. Ungeachtet dieser Tatsache, unterließ es die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) allerdings dem Koalitionsbruder von der CDU einen Ordnungsruf auszusprechen. Im Anschluß begründete sie ihre Entscheidung damit, daß die Rede Saalfeldts die Abgeordneten sprachlich herausgefordert hätte.



Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 23. Mai 2012