Bürgerproteste erreichen neue Dimension
1205 Eingaben haben den Petitionsausschuß des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2011 erreicht. Nachdem im Jahr 2010 bereits eine neue Höchstzahl an Petitionen vorlag, wurde diese Zahl 2011 erneut übertrumpft.
Diese Zahlen zeigen einmal mehr, daß die Bürger unseres Landes in immer mehr Angelegenheiten ihr Petitionsrecht nutzen, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Über 35.000 Bürgerinnen und Bürger nutzten mit dieser Möglichkeit teils einzeln und teils in der Gemeinschaft ihr Recht, Vorschläge, Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuß des Landtages zu richten.
Neben Petitionen, die das Thema Kleingartenwesen sowie bildungspolitische Angelegenheiten umfassen, bildet besonders das Thema Straßenverkehrswesen einen neuen Stellenwert in der Betrachtung des Tätigkeitsberichts 2011. Mit 257 ist das Petitionsaufkommen hier im Verhältnis zu den vergangenen Jahren um mehr als das Fünffache gestiegen.
So wandten sich 239 Landsleute an den Petitionsausschuß mit der Forderung, endlich konsequente Lösungen zur Begrenzung des LKW-Fernverkehrs auf dem Teilabschnitt auf der B 104 von Straßburg über Pasewalk und Löcknitz bis zum Grenzübergang Linken herbeizuführen.
Der NPD-Abgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuß, Tino Müller, untermauerte die Forderungen der Petenten:
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Mittwoch, 14. März 2012
Diese Zahlen zeigen einmal mehr, daß die Bürger unseres Landes in immer mehr Angelegenheiten ihr Petitionsrecht nutzen, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Über 35.000 Bürgerinnen und Bürger nutzten mit dieser Möglichkeit teils einzeln und teils in der Gemeinschaft ihr Recht, Vorschläge, Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuß des Landtages zu richten.
Neben Petitionen, die das Thema Kleingartenwesen sowie bildungspolitische Angelegenheiten umfassen, bildet besonders das Thema Straßenverkehrswesen einen neuen Stellenwert in der Betrachtung des Tätigkeitsberichts 2011. Mit 257 ist das Petitionsaufkommen hier im Verhältnis zu den vergangenen Jahren um mehr als das Fünffache gestiegen.
So wandten sich 239 Landsleute an den Petitionsausschuß mit der Forderung, endlich konsequente Lösungen zur Begrenzung des LKW-Fernverkehrs auf dem Teilabschnitt auf der B 104 von Straßburg über Pasewalk und Löcknitz bis zum Grenzübergang Linken herbeizuführen.
Der NPD-Abgeordnete und Mitglied im Petitionsausschuß, Tino Müller, untermauerte die Forderungen der Petenten: