NPD-Fraktion: Keine politische Gesinnungsprüfung an der Hotelrezeption
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach ein Hotelier allein die politische Einstellung eines Gastes zur Grundlage eines Hausverbotes machen kann, widerspricht nach Ansicht der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag eindeutig dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
Der Direktor des Hotels „Esplanade“ in Bad Saarow hatte 2009 dem damaligen Parteivorsitzenden der NPD, Udo Voigt, den gebuchten Aufenthalt im Hotel mit Hinweis auf dessen politische Überzeugung verweigert und ein Hausverbot ausgesprochen. Im konkreten Fall hob der Bundesgerichtshof dieses Hausverbot mit der Begründung wieder auf, der Politiker habe vom Hotel eine gültige Buchungsbestätigung erhalten.
Das Prinzip des Grundgesetzes aber, wonach niemand wegen seiner politischen Überzeugungen benachteiligt werden darf, gelte nach Ansicht des Gerichtes zwischen Privatpersonen und Unternehmen nicht unmittelbar. Ferner habe der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen, das Diskriminierungsverbot auf Benachteiligungen wegen politischer Überzeugungen zu erstrecken.
Mit dem Urteil wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Zukünftig könnten alle Hotelgäste vorab einer Gesinnungsprüfung an der Hotelrezeption unterzogen werden. Dabei läge es dann alleine im Ermessen der Hotelleitung, die politische Einstellung eines Gastes auch noch zu bewerten.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, nahm heute zu dem Urteil Stellung:
„Der Bundesgerichtshof hat sich mit diesem unsäglichen Urteil sicher keinen Gefallen getan. Das Urteil wird von vielen begrüßt, weil es sich im konkreten Fall um einen NPD-Politiker handelt. Wenn sich die nunmehr mögliche Gesinnungsschnüffelei morgen gegen andere politische Einstellungen richtet, herrscht wieder der verlogene Aufschrei der Entrüstung vor. Hier handelt es sich ganz klar um einen Fall von Diskriminierung und man kann Udo Voigt nur darin bestärken, den Weg an das Bundesverfassungsgericht zu gehen, um hier eine Entscheidung in dieser Grundsatzfrage herbeizuführen.“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Montag, 12. März 2012
Der Direktor des Hotels „Esplanade“ in Bad Saarow hatte 2009 dem damaligen Parteivorsitzenden der NPD, Udo Voigt, den gebuchten Aufenthalt im Hotel mit Hinweis auf dessen politische Überzeugung verweigert und ein Hausverbot ausgesprochen. Im konkreten Fall hob der Bundesgerichtshof dieses Hausverbot mit der Begründung wieder auf, der Politiker habe vom Hotel eine gültige Buchungsbestätigung erhalten.
Das Prinzip des Grundgesetzes aber, wonach niemand wegen seiner politischen Überzeugungen benachteiligt werden darf, gelte nach Ansicht des Gerichtes zwischen Privatpersonen und Unternehmen nicht unmittelbar. Ferner habe der Gesetzgeber bewusst davon abgesehen, das Diskriminierungsverbot auf Benachteiligungen wegen politischer Überzeugungen zu erstrecken.
Mit dem Urteil wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Zukünftig könnten alle Hotelgäste vorab einer Gesinnungsprüfung an der Hotelrezeption unterzogen werden. Dabei läge es dann alleine im Ermessen der Hotelleitung, die politische Einstellung eines Gastes auch noch zu bewerten.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, nahm heute zu dem Urteil Stellung:
„Der Bundesgerichtshof hat sich mit diesem unsäglichen Urteil sicher keinen Gefallen getan. Das Urteil wird von vielen begrüßt, weil es sich im konkreten Fall um einen NPD-Politiker handelt. Wenn sich die nunmehr mögliche Gesinnungsschnüffelei morgen gegen andere politische Einstellungen richtet, herrscht wieder der verlogene Aufschrei der Entrüstung vor. Hier handelt es sich ganz klar um einen Fall von Diskriminierung und man kann Udo Voigt nur darin bestärken, den Weg an das Bundesverfassungsgericht zu gehen, um hier eine Entscheidung in dieser Grundsatzfrage herbeizuführen.“