Heuchelei in Debatte um Verfassungsschutz kaum noch zu überbieten

Die künstliche mediale und politische Aufregung um die Überwachung von frei gewählten Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist hinsichtlich der damit verbundenen Heuchelei kaum noch zu übertreffen.

Natürlich ist es ein Skandal, wenn nicht das Parlament den Inlandsgeheimdienst kontrolliert, sondern der Verfassungsschutz die Abgeordneten überwacht. Wobei es im Fall der Linkspartei angeblich nur um die Auswertung von öffentlich zugänglichen Materialien gehen soll.

Wenn Die Linke, Grüne und Teile von FDP und SPD und sogar der Bundestagspräsident sich hier kritisch äußern, aber gleichzeitig mit der Ausspähung ebenfalls frei gewählter Landtagsabgeordneter der NPD - sogar unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel - keine Probleme haben, dann offenbart diese Haltung ein erhebliches demokratisches Defizit.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, nahm zu den Überwachungsmethoden des Verfassungsschutzes heute Stellung:

„Die Überwachung frei gewählter Abgeordneter durch den sogenannten Verfassungsschutz ist mit einem demokratischen Rechtsstaat schlichtweg unvereinbar. Hier wird ein Geheimdienst missbraucht, um politische Gegner auszuspähen. Wenn man dann noch bedenkt, was dieser Dienst bereits alles auch selber inszeniert hat um die politische Opposition zu diskreditieren und zu kriminalisieren, dann kann man nur noch die sofortige Auflösung dieser ,Stasi-Nachfolgeorganisation´ einfordern.“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Dienstag, 24. Januar 2012