Mindestlohn einführen und offene Flanken durch inländerfreundliche Maßnahmen schließen

Die Landeregierung wolle auf Bundesebene „Initiativen unterstützen, die für einen gleichen (Ost-West), gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn eintreten." So ist es der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU für die gerade begonnene Wahlperiode zu entnehmen. Der NPD-Landtagsfraktion geht dieses Vorhaben nicht weit genug. Statt nur auf die Vorstöße anderer Bundesländer zu warten, soll die Landesregierung nach Auffassung der Nationalen eine Vorreiterrolle einnehmen, indem im Bundesrat eine entsprechende Initiative gestartet wird. Ein solcher Schritt ist zwingend geboten, da Mecklenburg-Vorpommern zu den Bundesländern gehört, in denen in vielen Branchen die niedrigsten Löhne gezahlt werden. Des weiteren ist ein Drittel aller Arbeitnehmer in M-V im Niedriglohnsektor tätig. 75 Prozent aller jungen Leute schuften für Hungerlöhne.

Auch kann die Mindestlohn-Debatte nach Auffassung der Nationalen nicht losgelöst von der weltweiten Konkurrenzsituation betrachtet werden, wie sie durch den globalen Freihandel systematisch hervorgerufen wird. Deshalb sind flankierende Maßnahmen wie die Aufkündigung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, der schrittweise Ausstieg aus dem Segment Leih- und Zeitarbeit (wie von der NPD bereits per Antrag gefordert), die Einführung von nationalen Schutzzöllen, die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und die Ausreichung zinsgünstiger Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen notwendig.

Die Einbringungsrede für den nationalen Antrag hielt der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs.



Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Freitag, 16. Dezember 2011