Nebulöses Vorgehen der Landesregierung
Ein gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion, Perspektiven für die von der Standortreduzierung der Bundeswehr betroffenen Regionen in Mecklenburg - Vorpommern zu entwickeln (Drs. 6/86), brachte in der heutigen Landtagssitzung nur viel Geschwafel und leere Worthülsen.
So äußerte sich in der Debatte u.a. auch der Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der in gewohnter Manier viel sagte, aber wenig Konstruktives zum Thema beitrug. Sellering beschrieb lediglich den Zustand, ohne konkrete Lösungsvorschläge zuzuziehen
Der Fraktionsvorsitzende der NPD-Landtagsfraktion Udo Pastörs warf Herrn Sellering „Beliebigkeit" vor und stellte fest, daß der Ministerpräsident kein Konzept habe.
Ein Vorschlag Sellerings, Bundeswehrstandorte könnten durch die Kommunen erworben werden, dürfte sich angesichts der Tatsache, daß die Gemeinden enorm weit verschuldet sind, eher schwierig gestalten, so Udo Pastörs weiter in seiner Rede.
Im System nun gänzlich verankert scheint dagegen die Fraktion Bündnis/90 Die Grünen. Hat die selbsternannte pazifistische Partei noch vor Jahren gegen die Bundeswehr demonstriert und mit Parolen geglänzt wie beispielsweise „Soldaten sind Mörder", ist es jetzt mehr als merkwürdig, daß die Grünen/Abgeordnete Jutta Gerkan gerade die Standortschließungen hierzulande kritisiert.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Mittwoch, 16. November 2011
So äußerte sich in der Debatte u.a. auch der Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der in gewohnter Manier viel sagte, aber wenig Konstruktives zum Thema beitrug. Sellering beschrieb lediglich den Zustand, ohne konkrete Lösungsvorschläge zuzuziehen
Der Fraktionsvorsitzende der NPD-Landtagsfraktion Udo Pastörs warf Herrn Sellering „Beliebigkeit" vor und stellte fest, daß der Ministerpräsident kein Konzept habe.
Ein Vorschlag Sellerings, Bundeswehrstandorte könnten durch die Kommunen erworben werden, dürfte sich angesichts der Tatsache, daß die Gemeinden enorm weit verschuldet sind, eher schwierig gestalten, so Udo Pastörs weiter in seiner Rede.
Im System nun gänzlich verankert scheint dagegen die Fraktion Bündnis/90 Die Grünen. Hat die selbsternannte pazifistische Partei noch vor Jahren gegen die Bundeswehr demonstriert und mit Parolen geglänzt wie beispielsweise „Soldaten sind Mörder", ist es jetzt mehr als merkwürdig, daß die Grünen/Abgeordnete Jutta Gerkan gerade die Standortschließungen hierzulande kritisiert.