Mindestlöhne und die Angst vor dem Wähler

Mindestlöhne, „Lohnuntergrenzen" oder Arbeit, die „gut bezahlt" wird: Schlagworte wie diese haben mittlerweile Hochkonjunktur. Die Angst der sich gern als demokratisch bezeichnenden Parteien vor einem weiter sinkenden Zuspruch durch das Wahlvolk ist allgegenwärtig. Und so nahm es nicht Wunder, daß das Thema der Aktuellen Stunde zu Beginn der heutigen Landtagssitzung den Titel „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit -- in Ost und West" erhielt. Die Initiative, sich mit der Thematik zu beschäftigten, ging ausgerechnet von der SPD aus, jener Partei, unter deren Regie vor einem Jahrfünft die erniedrigende Hartz-IV-Gesetzgebung durchgepeitscht wurde und die Grundlagen für einen Niedriglohnsektor mit Millionen Betroffenen gelegt worden sind.

In der Debatte überboten sich die Vertreter der so genannten demokratischen Parteien in Versprechungen, alles Erdenkliche zu tun, um höhere bzw. gleiche Löhne in Ost und West durchzusetzen. Wohlgemerkt: Die so genannte politische Wende liegt nun mehr als zwei Jahrzehnte zurück. Insofern ist der Debatte ein gewisser Schaufenster-Charakter nicht abzusprechen.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs nutzte die Gelegenheit, um mit der Politik der Alt-Parteien hart ins Gericht zu gehen. Er erinnerte an die zigtausenden jungen Menschen, die dem Land in den vergangenen Jahren den Rücken gekehrt haben bzw. die auf gepackten Koffern sitzen, um in der Fremde ihr Glück zu versuchen.

Pastörs forderte die Verantwortlichen auf, endlich qualifizierte, gute Arbeitsplätze nach M-V holen. Auch bräuchten die Menschen wesentlich höhere Löhne als die regierungsseitig in Vorschlag gebrachten 8,50 Euro, um so die Gründung von Familien erst möglich zu machen.

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 16. November 2011