Keine Fraktionsgelder für Wahlkampf zweckentfremdet

Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag sieht in dem unhaltbaren Vorwurf, man habe Fraktionsmittel in unzulässiger Weise für den laufenden Landtagswahlkampf eingesetzt, einen billigen und durchsichtigen Versuch der Landtagspräsidentin Bretschneider (SPD), die NPD unmittelbar vor dem Wahltag zu diskreditieren.

Die Verwendung der Fraktionsmittel wurde in der laufenden Legislaturperiode bei allen Fraktionen durch den Landesrechnungshof überprüft, stets ohne nennenswerte Beanstandungen bei der NPD. Die NPD-Fraktion hat sich stets an die gesetzlichen Vorgaben gehalten und hat auch im jetzigen Wahlkampf keine Fraktionsmittel zweckentfremdet.

Die nun seitens der SPD gestreuten Vermutungen wirken umso peinlicher, da gerade gegen zahlreiche SPD-Abgeordnete im Schweriner Landtag 2002 staatsanwaltliche Ermittlungen wegen der Veruntreuung von Fraktionsgeldern eingeleitet wurden.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, äußerte sich heute in Schwerin zu den Vorwürfen der Landtagspräsidentin:

„Man kann ja verstehen, wenn Frau Bretschneider persönlich motiviert der NPD-Fraktion gerne etwas anhängen würde. Aber es geht entschieden zu weit, wenn die Frau hierfür ihr Amt als Landtagspräsidentin mißbraucht und offenbar sogar auf dem zur politischen Neutralität verpflichteten Landtagsdirektor Druck ausübt. Meine Fraktion hat keine Mittel für den Wahlkampf zweckentfremdet. Hier wird offenbar mit billigen Taschenspielertricks versucht, kurz vor dem Wahltag noch einmal nachhaltig Stimmung gegen die NPD zu produzieren.“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 25. August 2011