NPD-Anträge für die Landtagswoche Juni 2011 (2)

Auch in der abschließenden Landtagswoche dieser Legislaturperiode ist die NPD-Fraktion wieder mit einer Reihe von Anträgen vertreten.
 
Keine Atomtransporte über den Hafen Rostock mehr zulassen!
 
Wie Presseberichten zu entnehmen war, sind seit Anfang des Jahres 21 Transporte mit atomaren Brennelementen aus Schweden über den Rostocker Seehafen in mehrere europäische Länder verschifft worden. Dies stellt aus Sicht der NPD-Fraktion einen „enormen Imageverlust für das Touristik- und Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern“ dar. Auch sei es „inkonsequent, den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschließen, gleichzeitig aber Atomtransporte über den Rostocker Hafen zuzulassen.“
 
Dem Landtag werden die Nationalen deshalb einen Beschluß vorschlagen. Mit ihm soll das Land beauftragt werden, die Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock (Hero) „anzuweisen, jeglichen Umschlag von Atomtransporten, insbesondere von atomaren Brennstäben, sofort einzustellen.“ Das Land hält derzeit 25,1 Prozent der Hero-Anteile.
 
Sachleistungsprinzip bei der Versorgung von Asylbewerbern durchsetzen
 
Wie einer Kleinen Anfrage des NPD-Abgeordneten Stefan Köster zu entnehmen ist (Drucksache 5/3931), sind in den zurückliegenden Jahren nahezu alle kommunalen Unterbringungsbehörden dazu übergegangen, bei der Versorgung von Asylbewerbern das Geldleistungsprinzip anzuwenden. Zum einen widerspricht eine solche Verfahrensweise dem sich aus § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AslybLG) ergebenden Grundsatz, demzufolge die Grundleistungen für Asylbewerber in erster Linie als Sachleistungen zu erbringen sind. Zum zweiten wird dadurch die Attraktivität der BRD als Zufluchtsort nicht unwesentlich erhöht.  
 
Mit der Initiative wird die Landesregierung aufgefordert werden, im Land M/V bei der Versorgung von Asylbewerbern zum Sachleistungsprinzip zurückzukehren, diese Haltung gegenüber den Kreisen und den kreisfreien Städten durchzusetzen und alle „landesseitig erteilten Zustimmungen zur Änderung der Leistungsform zu überprüfen, was mit dem Ziel zu geschehen hat, innerhalb der nächsten sechs Monate im gesamten Land … zum Sachleistungsprinzip zurückzukehren.“ Per Bundesrats-Initiative soll sich das Landeskabinett außerdem für eine bundesweite Rückkehr zum Sachleistungsprinzip stark machen.  
 
Zukunftskonzept zum Schweriner Sportpark „Paulshöhe“ erarbeiten
 
Der Sportpark Paulshöhe im Schleifmühlenweg ist eine der wohl traditionsreichsten mecklenburgischen Sportstätten. Eröffnet wurde sie im Jahre 1920. 
 
Ein knappes Jahrhundert später befindet sich die Stätte in einem bejammernswerten Zustand. In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten wurden, wie aus einer Kleinen Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs vom Mai 2009 (Drucksache 5/2523) hervorgeht, „nur laufende, notwendige Bauunterhaltungsleistungen durchgeführt, die notwendig waren, um den Betrieb der Sportanlage sowie des Funktionsgebäudes sicherzustellen.“ Obgleich Investitionen dringend notwendig sind, wird die Paulshöhe von Anwohnern, Anhängern und Kunden verschiedener im Sportobjekt ansässiger Vereine unverändert rege genutzt. Nicht zu vergessen sind die vielen Kinder und Jugendlichen, die hier einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung nachgehen. 
 
Bis zum 31. März 2014 ist der Sportpark, der sich im Eigentum der Stadt Schwerin befindet, Zwecken des Sportes zu widmen. Was aber wird dann aus dem Sportpark Paulshöhe? Diese Frage stellen sich mittlerweile viele Schweriner. Die NPD-Landtagsfraktion hat deshalb einen Antrag erarbeitet. Sein Titel „Zukunftskonzept zum Schweriner Sportpark ,Paulshöhe’ erstellen“. 
 
Mit dem Vorstoß wird sie die Landesregierung auffordern, „in enge Kooperation mit der Landeshauptstadt … zu treten, um gemeinsam mit den Nutzern ein Zukunftskonzept für den Erhalt der Sportstätte über den 31.03.2014 hinaus zu erarbeiten.“ Auch soll die Regierung im Zusammenwirken mit der Stadt Schwerin untersuchen, „in welchem Umfang der Sportpark … für eine uneingeschränkte Ligatauglichkeit beim Fußballsport und für eine verbesserte Nutzung für den Schul- und Breitensport ausgebaut werden kann.“ Des weiteren soll die Landesregierung mögliche Förderinstrumente sowie Kofinanzierungs- und Investitionsmöglichkeiten prüfen, die sich unter Berücksichtigung der Landeshaushaltsplanung, des Landeshauptstadt-Vertrages und der hauptsächlich mit deutschen Steuergeldern gespeisten EU-Förder-Instrumentarien ergeben.  
zurück | drucken Erstellt am Samstag, 18. Juni 2011