Plagiate stehen augenscheinlich bei der FDP hoch im Kurs

In seiner heutigen Sitzung debattierte der Landtag u.a. über eine FDP-Initiative zum Thema „Bildung“. Unter der (Drucksache 5/4317) forderte die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, ein „Maßnahmenpaket zur Verbesserung der beruflichen Bildung in Mecklenburg-Vorpommern“ zu erarbeiten. Irritierend hierbei: Die Kriterien und Forderungen, die die FDP vorstellte, gleichen sich in weiten Teilen jenen, die bereits die nationale Opposition im Jahr 2008 in ihrem Antrag „Lehrermangel an öffentlichen Schulen stoppen“, (Drucksache 5/1791) benannte. 

Der NPD-Volksvertreter Birger Lüssow, der die nationale Position zum FDP-Antrag in der Debatte darlegte, zog dementsprechend einen Vergleich mit den aktuellen Plagiatsskandalen der FDP-Europaabgeordneten Koch-Mehrin und Chatzimarkakis. Aber auch bei der gelben Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern scheinen Plagiate zur guten Tradition zu gehören. Der NPD-Antrag „Deutsche Fischerei schützen – Fangausfälle durch Kormoranpopulation vermindern“ (Drucksache 5/1962) muß beispielsweise Sigrun Reese, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, augenscheinlich so gut gefallen haben, daß diese Dame wenige Monate später ebenfalls eine Änderung im Umgang mit Kormoranen forderte. 
 
Ein weiteres Beispiel: Als die Nationalen am 21. Februar 2008 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesnichtraucherschutzgesetzes (Drucksache 5/1313) einbrachten, griffen die „Freiheitlichen“ schamlos die Thematik auf und präsentierten gut zwei Monate später ihr Plagiat mit dem Titel „Nichtraucherschutzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern anpassen“, (Drucksache 5/1713).
 
So auch beim aktuellen FDP-„Bildungsantrag“. Birger Lüssow machte dementsprechend deutlich, daß die FDP mehrmals Positionen der NPD ruchlos abkupferte und als eigene parlamentarische Initiativen verkaufte. Lüsssow in seiner Rede:
 
„Ich darf den Punkt 9 ihres Antrages zitieren: >Initiierung einer bundesweiten Kampagne Ausbildungsstandort Mecklenburg-Vorpommern<. Ich wage den Vergleich mit dem Antrag der NPD-Fraktion aus dem Jahr 2008 >Lehrermangel an öffentlichen Schulen stoppen<. Darin heißt es unter anderem: >Eine Aufwertung des Berufs Lehrer kann durch eine öffentliche Kampagne unterstützt werden.<
 
Ich zitiere noch mal aus dem NPD-Antrag des Jahres 2008: >Eine gründliche Überprüfung bestehender Klassengrößen und eine bessere Ausstattung mit Unterrichtsmaterial sind hierfür zwingende Forderungen.< Wenn ich nun wieder Punkt 11 lese, in dem es heißt: >Senkung der Mindestschülerzahl< könnte man meinen: Sie schreiben von der NPD ab!“
 
Nachdem Birger Lüssow noch zwei Punkte des FDP-Antrages mit den nationalen Forderungen verglich und eine gewisse Übereinstimmung feststellte, konstatierte er abschließend: „Da nach dem Inhalt Ihres Antrages her, dieser eigentlich das Logo der NPD-Fraktion tragen müßte, werden wir selbstverständlich dafür stimmen.“



zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 19. Mai 2011