Am 18., 19. und 20. Mai tritt der Landtag zum vorletzten Mal in dieser Legislaturperiode zusammen. Die NPD ist wiederum mit einer Reihe von Anträgen vertreten.
 
Landesbegrüßungsgeld für deutsche Neugeborene einführen
 
Die politisch Verantwortlichen nennen es beschönigend „demographischer Wandel“, denkende Menschen bezeichnen den drohenden Volkstod und die Verödung ganzer Landstriche als das, was es ist: eine Katastrophe, glasklar verantwortet von den so genannten demokratischen Parteien.
 
Auch Mecklenburg und Vorpommern steht die Vergreisung ganzer Landstriche bevor, eben weil die Abwanderung junger Familien und solide ausgebildeter Fachkräfte anhält und es viel zu wenige Geburten gibt. Kurzum: M/V benötigt besser heute als morgen eine Umkehr in der Wirtschafts-, aber auch in der Familienpolitik. Genau hier setzt die NPD-Landtagsfraktion mit einem Antrag an. Geht es nach den Nationalen, erhalten künftig deutsche Familien für jedes Neugeborene ein einmaliges Begrüßungsgeld in Höhe von 1000 Euro vom Land. Eine Anrechnung des Landesbegrüßungsgeldes auf Sozialleistungen wird von der NPD dabei strikt abgelehnt.  
 
Den vollständigen Antrag finden Sie hier (Drucksache 5/4329).
 
Landesprogramm „Wir kommen zurück – wir packen an“ auflegen
 
Über viele Jahre ließ die herrschende Kaste sie ziehen; nun wird über „Fachkräftemangel“ gegreint. Seit 1990 kehrten zigtausende junger Menschen Mecklenburg und Vorpommern den Rücken, weil ihnen die etablierte Politik, ob nun schwarz-gelb, rot-rot oder schwarz-rot gefärbt, nur unzureichende Perspektiven geboten hat. Wirksame Gegenstrategien also Fehlanzeige. Die NPD-Landtagsfraktion wird die Landesregierung nunmehr auffordern, ein Landesprogramm mit dem Arbeitstitel „Wir kommen zurück – wir packen an“ aufzulegen, mit dem die Heimkehr von rückkehrwilligen früheren Bürgern des Landes M/V vorangetrieben werden soll. An den Tisch gehören dabei nach Vorstellungen der Volkstreuen alle relevanten Förderer des Arbeitsmarktes, der Ausbildung und der Wirtschaftsförderung sowie Akteure der kommunalen Ebene.
 
Den vollständigen Antrag können Sie hier einsehen (Drucksache 5/4327) einsehen.
 
Grenzen dicht auch für Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika
 
Infolge der anhaltenden Unruhen im Norden Afrikas droht Europa, so auch der BRD, eine neue Einwanderungswelle von Wirtschaftsflüchtlingen. Dies gilt es zu verhindern, indem die Grenzkontrollen – ganz Europa ist im Endeffekt offen wie ein Scheunentor – wieder eingeführt werden. Zu diesem Zweck soll die Landesregierung im Bundesrat eine Initiative ergreifen und dem Landtag über ihre Bemühungen ohne Zeitverzug Bericht erstatten.
 
Vorschläge zur Behebung des Fachkräftemangels aus eigener Kraft
 
Um dem Fachkräftemangel aus eigener, deutscher Kraft zu begegnen, sollen nicht allein ehemalige Landeskinder zurückgeholt werden. Ein weiterer Antrag der NPD-Fraktion enthält Forderungen zur Behebung des Fachkräftemangels, die sich auf im Lande schlummernde Potentiale beziehen. So soll die Landesregierung auf die Arbeitsagenturen einwirken, „zielgerichtetere Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote bereitzuhalten, die es den Arbeitssuchenden ermöglichen, eventuell vorhandene kleinere Lücken (z. B. Schweißerpaß, Führerschein für Spezialmaschinen) zu schließen und stattdessen gerade bei Arbeitssuchenden über 30 auf Bewerbungstrainings zu verzichten.“ Umschulungen, „sofern sie der Deckung eines von Fachleuten zu ermittelnden Bedarfs dienen, sind zu prämieren.“ Weiter werden die Nationalen fordern, den Rechtsanspruch auf einen Vermittlungsgutschein um die Empfänger von ALG II und Arbeitssuchende, die keine Leistungen erhalten, zu erweitern.
 
Nicht zuletzt setzt sich die NPD für die Bildung eines Runden Tisches ein, dessen Ziel lauten muß, nach Branchen sortiert, einen möglichst genauen Überblick zum Mangel an Fachkräften zu erhalten. Fakt ist: Die Wunsch der Konzerne und ihrer Steigbügelhalter in der Bundesregierung nach mehr „Fachkräftezuwanderung“ aus dem Ausland ist ein durchsichtiges Manöver, geht es doch darum, den Druck auf die einheimischen Arbeitnehmer zu erhöhen. Dem wird sich die NPD mit aller Macht entgegenstemmen.
 
Den vollständigen Antrag finden Sie hier (Drucksache 5/4326).
 
Tätigkeit der Freiwilligen Feuerwehren mit Ehrenrente würdigen
 
Sie nehmen nicht allein ein Ehrenamt wahr, das zu den kommunalen Pflichtaufgaben gehört. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Schutz der Bürger und ihres Eigentums. Ein festes Dienstregime zulasten der Freizeit, ein hohes Einsatzaufkommen und nötigenfalls der persönliche Einsatz von Gesundheit und Leben prägen das Dasein der Kameradinnen und Kameraden. Um ihre Arbeit zu würdigen bzw. um ihnen neue Mitglieder zuzuführen, schlägt die NPD-Fraktion per Gesetzentwurf die Einführung einer Ehrenrente vor. Die Zusatzversorgung soll aus einem gleich hohen Beitrag der Kommunen und des Landes gespeist werden. Vorbild ist der Freistaat Thüringen.
 
Den vollständigen Gesetzentwurf der NPD-Fraktion können Sie hier (Drucksache 5/4325) einsehen.
 
Strom als Kosten der Unterkunft anerkennen
 
Mit einem weiteren Antrag zugunsten der Empfänger von Arbeitslosengeld II wird die NPD die Landesregierung zu einer Bundesrats-Initiative auffordern, die das Ziel verfolgen soll, nicht nur Warmwasser, sondern auch elektrischen Strom als Teil der Kosten der Unterkunft (KdU) anzuerkennen. Unmittelbarer Anlaß für den Vorstoß: Seit März 2011 sind Aufwendungen für Warmwasser nicht mehr vom Regelsatz zu leisten, sondern die Miete und Heizung als Teil der KdU vom Leistungsträger zu erbringen. Weil aber Strom ebenso wie Warmwasser „als existenzielles Grundbedürfnis anzusehen ist, das untrennbar zum Wohnen gehört, ist es angebracht, auch hier eine Änderung zugunsten der Leistungsempfänger vorzunehmen“, heißt es in der Begründung zum Antrag.