INDECT - Programm zur Totalausspähung der Bürger stoppen

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, reifen bei der Europäischen Union Pläne, die Totalüberwachung der Bürger zu perfektionieren.

Mit ihrem Antrag im Landtag wollten die Nationalen von der Landesregierung eine Initiative im Bundesrat einfordern, um dieses unsägliche Projekt unverzüglich zu stoppen.

Das sogenannte Intelligente Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung, so die deutsche Übersetzung für das INDECT – Programm, schützt allerdings weniger die Bürger, sondern stellt diese eher unter Generalverdacht.

Überwachungskameras, Telefonüberwachung, Weltnetzüberwachung in Verbindung mit Handyortung, Gesichtserkennung usw. sollen gebündelt werden. So soll es ermöglicht werden, jede verdächtige Person rund um die Uhr überwachen zu können. Als verdächtig gilt hierbei bereits jemand, der rennend an einer Überwachungskamera vorbeihuscht, auch wenn er nur den nächsten Bus erreichen will.

Der NPD-Abgeordnete Stefan Köster beschrieb die vielfältigen Überwachungsmöglichkeiten eingehend und warnte vor orwellschen Überwachungsmethoden. Die Zeitung Die Zeit bezeichnete den Plan als den „Traum der EU vom Polizeistaat“. Die vollständige und jederzeitige Überwachung aller Bürger bedeutet auch den gleichzeitigen Abbau von Bürgerrechten.

Verständlich, daß dem Gegenredner Ritter der SED-Linken-Fraktion als ehemaligem NVA-Politoffizier bei so einer Vorstellung förmlich das Herz aufging. Manche Leute können ihre Herkunft wahrlich nicht verleugnen. Aber statt inhaltlich quasi die eigene Fachkompetenz einzubringen und einmal ein wenig aus dem eigenen Nähkästchen zu plaudern, prangerte Ritter die EU-Feindlichkeit der NPD an und dokumentierte die eigene EU-Hörigkeit. Eine Einstellung übrigens, die er persönlich vor 20 Jahren noch nicht gepflegt haben dürfte.

Aber Ritter ist wie die gesamte SED-Linke: Angepasst, beliebig und im bundesdeutschen Zeitgeistsystem angekommen. Da spielen der Abbau von Datenschutz und Bürgerrechten keine Rolle mehr. Und wer ein so hohes Maß an Überwachung des eigenen Volkes benötigt, der wird ahnen, die Zeichen könnten wieder schneller auf Sturm stehen, als mancher heute noch glaubt.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 14. April 2011