Linke will sich Rostocker Kleingärtnern anbiedern

Mit Verwunderung nahm heute der NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow das plötzliche „Engagement“ der Linken auf, die ankündigten, aktive Hobbygärtner in Rostock unterstützen zu wollen. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, legten 2.500 Rostocker Kleingärtner Widerspruch gegen die Anordnung auf Grundlage eines Erlasses des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz ein, die auch Nutzern von Kleingärten zur technischen Anpassung der Abwasserentsorgungsanlagen bis zum 31.12. 2013 verpflichtet.
 
Birger Lüssow, ebenfalls Bürgerschaftsmitglied in seiner Heimatstadt Rostock, wertet den billigen Anbiederungsversuch der Linken gegenüber den Betroffenen der Landesabwasserverordnung als „janusköpfig und populistisch“. Birger Lüssow sagt hierzu:
 
„Noch vor wenigen Wochen lehnte die Linke in Blockmanier mit SPD, CDU und FDP einen NPD-Antrag im Landtag ab. Dabei sollte mit dem Antrag die Verlängerung der Umsetzungspflicht für eine gesetzeskonforme Abwasserentsorgung in Kleingärten bis zum Jahresbeginn 2017 erzielt werden. Dies hätte den dringend benötigten Handlungsspielraum schaffen können, um nach sozial verträglicheren Lösungen zu suchen.
 
Nunmehr macht sich gerade die Linken diese nationale Forderung zu Eigen, indem sie sich für eine Übergangsregelung auch über 2013 hinaus stark machen wollen. Ehrlicher wäre es allemal gewesen, wenn die Linke dem nationalen Vorschlag im Landtag zugestimmt hätte. So aber könnte über Umwege immerhin die NPD-Forderung zumindest in der Rostocker Bürgerschaft diskutiert werden.“
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 30. März 2011