Asylbewerber: Sichere Drittstaatenregelung soll offenbar ausgehebelt werden

Immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge versuchen über Griechenland innerhalb der EU Asyl zu beantragen. Obwohl Griechenland eigentlich als sicherer Drittstatt gilt, werden Asylbewerber zunehmend nicht mehr aus Deutschland ausgewiesen, obwohl sie über Griechenland in die EU eingereist sind.

Zu dieser offenbar systematischen Aushebelung der EU-Drittstaatenregelung äußerte sich der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, heute in Schwerin:

„Es mutet schon ziemlich seltsam an, wenn der deutsche Steuerzahler finanziell für Griechenland einspringen darf, obwohl dieses Land bei seiner Aufnahme in die EU angeblich alle notwendigen Kriterien vorbildlich erfüllte, der gleiche Staat aber in Sachen Asylverfahren eingestuft wird, als handele es sich um ein Entwicklungsland. Wenn aber das Rechtssystem in Griechenland so marode sein sollte wie das Wirtschafts- und Finanzsystem, dann stellt sich unweigerlich die Frage, wann Griechenland aus dem Euro-Verbund oder gleich aus der EU ausscheidet? Es ist eine nicht hinnehmbare Zumutung, wenn wir Deutschen nicht nur die Schulden Griechenlands mitbezahlen, sondern jetzt auch noch deren Asylbewerber hierzulande aufnehmen sollen!“

zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 02. November 2010