Der wissenschaftliche Rat ICES hat der EU-Kommission eine weitere Kürzung der Heringsfangquote für den Bereich der westlichen Ostsee um 29 bis 36 Prozent vorgeschlagen. Schon in den nächsten Tagen sollen die Fischereifangquoten für das kommende Jahr von der griechischen EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki verkündet werden.

Zu Recht befürchtet daher nicht nur der Vorsitzende des Landesverbandes der Kutter- und Küstenfischer in MV, Norbert Kahlfiss, daß damit den heimischen Ostseefischern der Handlungsspielsraum gänzlich entzogen werden würde. Insbesondere die NPD-Fraktion hat sich seit jeher gegen die existenzvernichtende EU-Quotierung zum Schaden unserer Ostseefischer im Landtag mehrmals ausgesprochen. Mit einer weiteren Fangquotenkürzung würden 2011 weniger als 10.000 Tonnen Hering an Land gezogen werden dürfen. Da die Heringsfangquote in den letzten Jahren bereits auf ein Viertel gekürzt worden ist, sind die erneuten Pläne der EU Gegenstand eines NPD-Dringlichkeitsantrages in der heutigen Plenarsitzung gewesen. Die Altparteien und allen voran die Koalitionspartei CDU wiesen jedoch die Dringlichkeit zurück, indem sie auf bereits bestehende Aktivitäten der CDU-SPD-Landesregierung verwiesen. Doch die NPD fordert endlich Taten statt Worte und eine Intervention in Brüssel.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende, Udo Pastörs, begründet die Dringlichkeit folgendermaßen: