NPD-Anträge in der kommenden Landtagswoche

Auch in der kommenden Landtagswoche, die vom 13. bis 15. Oktober stattfinden wird, ist die Schweriner NPD-Fraktion wieder mit einer Reihe von Anträgen vertreten.
 
Sexual- und Gewaltstraftäter: Überwachungspraxis überprüfen
 
„FoKuS“ (ausgeschrieben: „Für optimierte Kontrolle und Sicherheit“) nennt sich in Mecklenburg-Vorpommern ein Kontrollsystem für rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter. Im Fall eines in Neustrelitz (Mecklenburg) wohnenden Mannes, der bereits wegen zweier Sexualstraftaten verurteilt worden und seit Mai 2010 bei „FoKuS“ registriert ist, hat das von der schwarz-roten Landesregierung zu verantwortende Konzept offensichtlich versagt. Der Mann soll sich an einem neunjährigen Jungen vergangen haben. Mittlerweile wird gegen den einschlägig Vorbestraften wegen des Verdachts auf sexuellen Mißbrauch von Kindern gemäß § 176 StGB ermittelt.
 
Mit einem Antrag fordert die NPD-Fraktion von der Landesregierung deshalb zum einen, dem Landtag unverzüglich einen Bericht über die Prüfungsergebnisse zur Überwachungspraxis vorzulegen, die bei dem Tatverdächtigen angewendet wurde. Zum zweiten sollten die Verantwortlichen das Überwachungssystem, wie es in „FoKuS“ zum Ausdruck kommt, auf seine Wirksamkeit überprüfen.
 
Bürgerbus-Modell für den Nordosten der BRD

 
Des weiteren wird die NPD den Vorschlag unterbreiten, für den Nordosten der Bundesrepublik ein Landesprogramm zur Einführung eines Bürgerbus-Modells zu entwickeln. Ziel müsse sein, die Mobilität der Bürger im ländlichen Raum mit einem solchen zusätzlichen Angebot nachhaltig zu verbessern. Ein Grund für die Landflucht ist mitunter die schlechte Versorgung mit einem ausreichenden öffentlichen Personennahverkehr. Der Antrag ist insofern als ein Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur zu verstehen.
 
Sozialgerichtsgesetz: Frist für Untätigkeitsklage verkürzen
 
Für die Erhebung einer Klage oder das Einlegen eines Widerspruchs wird Leistungsempfängern lediglich eine Frist von einem Monat zugebilligt. Den Behörden steht für die Bearbeitung von Anträgen ein Zeitraum von sechs Monaten zur Verfügung, bevor der Bürger überhaupt berechtigt ist, Untätigkeitsklage zu erheben. Hier offenbart sich eine weitere Schieflage im Sozialregelwerk. Die NPD fordert mit einem Antrag, die Frist für Untätigkeitsklagen zu verkürzen. An die Landesregierung wird in diesem Zusammenhang die Aufforderung ergehen, eine Bundesrats-Initiative zu ergreifen. Paragraph 88 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) soll so abgeändert werden, daß die Frist für die Erhebung einer Untätigkeitsklage von sechs Monaten auf einen Monat verkürzt wird. 
 
Brandschutz in Tierhaltungsanlagen
 
Häufig werden im Fall von Anlagen zur Tierhaltung Fragen des Brandschutzes vernachlässigt. Sachverständige bemerken immer wieder, daß gerade bei industriellen Tierhaltungsanlagen der Brandschutz nicht gewährleistet ist. Grund genug, sich dieser Frage auch im landwirtschaftlich geprägten Nordosten einmal näher zu widmen. „Die Landesregierung“, so der Kern einer weiteren NPD-Initiative, „wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, inwieweit bei der Genehmigung und beim Betrieb von Tierhaltungsanlagen auf die Einhaltung des Brandschutzes gemäß § 14 Landesbauordnung M-V ... geachtet wird.“
 
Landtagsverwaltung zur parteipolitischen Neutralität ermahnen
 
Die Wahrung strikter parteipolitischer Neutralität gehört zu den entscheidenden Prinzipien in der Arbeit einer Landtagsverwaltung. Sind Angehörige der nationalen Opposition in den Parlamenten vertreten, tritt das Neutralitätsprinzip außer Kraft. Stattdessen werden auf Steuerzahlers Kosten Hetzkampagnen gefahren. In Mecklenburg-Vorpommern ist das nicht anders. Die Landtagswahlen im kommenden Jahr werfen hier bereits ihre Schatten voraus. Die selbsternannten Demokraten, mithin verantwortlich für eine gegen die Interessen des deutschen Volkes gerichtete Politik, haben sich das Ziel gesetzt, den neuerlichen Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern. In vorderster Front steht dabei Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), die während der Parlamentssitzungen durch ihr einseitiges, gegen die NPD gerichtetes und quasi diktatorisches Agieren von sich Reden macht.
 
Mit Blick auf die Initiative „WIR. Erfolg bracht Vielfalt“, der Bretschneider vorsteht, wurde eine Mitarbeiterin der Landtagsverwaltung im früheren SED-Blatt Ostsee-Zeitung mit den Worten zitiert: „Wir wollen Gesichter zeigen. Gesichter, die Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz die Stirn bieten. Von der Putzfrau bis zum Professor – oder Profiboxer.“ Ziel sei es, bis zur Landtagswahl ein Gegengewicht zur NPD zu bilden.
 
In einem NPD-Antrag  mit dem Titel „Landtagsverwaltung zur parteipolitischen Neutralität ermahnen“ heißt es dazu: „Offensichtlich verkennt die Landtagsverwaltung ihre eigentliche Funktion und geht irrig davon aus, es sei ihre Aufgabe, den Wiedereinzug  der NPD in den Landtag zu verhindern. Es ist offenkundig, daß zu diesem Zweck sogar Ressourcen des Landtages ... verwendet werden sollen.“
 
Regionalzentren für „demokratisch Kultur“ auflösen

 
Steuermittel in erklecklichem Umfang fließen auch in die fünf so genannten Regionalzentren für demokratische Kultur. Jedes Zentrum erhält pro Jahr in Zeiten chronisch klammer Kassen die stolze Summe von 143.700 Euro, Geld, das natürlich an anderer Stelle fehlt. Insgesamt verschleuderten die Politkanonen in  Schwerin im Vorjahr 1,88 Millionen Euro für den Kampf gegen die nationale Opposition; in diesem Jahr und 2011 werden es 3,26 Millionen Euro sein.
 
„Die NPD“, so die Schweriner Volkszeitung vom 28. September 2010, „hat mehrfach gefordert, die Regionalzentren abzuschaffen“ – das wird auch in der kommenden Plenarsitzung der Fall sein. Die Landesregierung wird dabei aufgefordert, die Zentren zum Jahresende 2010 aufzulösen, da sie „in ihrer einseitig gegen Rechts ausgerichteten Konzeption keinerlei Anspruch auf Glaubwürdigkeit“ besäßen. Das den Regionalzentren zugrunde liegende Konzept beziehe sich „durchgängig auf sogenannte, rechte’ bzw., rechtsextreme’ Bestrebungen“ und verletze „allein dadurch das politische Neutralitätsgebot der Landesregierung.“
zurück | drucken Erstellt am Montag, 04. Oktober 2010