Parchim: Innenministerium kündigt Prüfung zum Flughafenverkauf an

Im Rahmen der Fragestunde bohrte der NPD-Abgeordnete Stefan Köster in Sachen Flughafenverkauf Pachim beim Innenminister nach: „Wie bewertet die Landesregierung die Änderung des Kaufvertrages und den damit einhergehenden geplanten Verzicht der Stadt und des Landkreises Parchim auf einen erheblichen Teil des Kaufbetrages im Zusammenhang mit dem Erwerb des Flughafens Parchim?“

Hintergrund hierzu ist die Absicht von Stadt und Landkreis Parchim, beim Verkauf des Flughafens auf rund 13 Millionen Euro verzichten zu wollen.

Auf diese Anfrage der NPD antwortete Innenminister Caffier im Namen der Landesregierung, man wolle diesen Vorgang umfangreich prüfen und habe ein Anhörungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe jetzt der Landkreis bis Ende des Monats die Gelegenheit, den Sachverhalt aus seiner Sichtweise darzulegen. Caffier: „Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine abschließende Bewertung möglich.“

Der chinesische Flughafeninvestor Jonathan Pang schuldet der Stadt und dem Landkreis 17,75 Millionen Euro, nun soll dieser nach dem Willen der Vertragspartner nur noch fünf Millionen Euro in Ratenzahlungen berappen.

Der NPD-Abgeordnete Stefan Köster bewertete die Stellungnahme des Innenministers skeptisch:

„Wir werden die weiteren Umstände und Verfahrensweisen um den geplanten Flughafenverkauf weiter kritisch begleiten. Herrn Caffier werden wir aus dieser Investitionsnummer nicht rauslassen. Wie bei den Werften und anderen Großprojekten müssen Investoren in Mecklenburg-Vorpommern offenbar nur ein möglichst großes Rad drehen um die Landesregierung gefügig zu machen. Das Muster ist hierbei immer gleich: Erst kommt das große Investitionsversprechen, dann wird nachverhandelt und schließlich knicken Kommunen und Land ein, um die in Aussicht gestellte Investition überhaupt noch zu retten. Die Folgen sind stets Nachteile für den Steuerzahler, der diese Schnäppchenjagd dann über Umwege refinanzieren darf.“
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 17. September 2010