Leistungen für Familien dürfen nicht stigmatisierend und diskriminierend wirken!

Auf Bundesebene wird derzeit über die Einführung einer sogenannten Bildungs-Chipkarte beraten. Familien mit Kindern, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, sollen damit verschiedene Freizeit- und Bildungsangebote bezahlen können. Im Gespräch sind beispielsweise Nachhilfekurse, Essenszuschüsse, Schulmaterial und Sportangebote.

Diese Idee ist allerdings nicht neu. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart gibt es eine solche Karte bereits. Dort gilt das Angebot allerdings für alle Familien mit Kindern bis 16 Jahren. Einzige Einschränkung: Das Familieneinkommen darf 60.000 Euro im Jahr nicht übersteigen.

Der sozialpolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion, Stefan Köster, äußerte sich zu dem Vorhaben heute in Schwerin: „Grundsätzlich ist jede Maßnahme zu begrüßen, die gerade Familien mit Kindern helfen soll. Hierfür ist es auch höchste Zeit, da die Politik den stetigen Anstieg besonders der Kinderarmut zu verantworten hat. Allerdings kann sich die Chipkarte zum Stigma auswirken, wenn der Nutzerkreis auf Familien beschränkt wird, die auf Hartz IV angewiesen sind. Zudem stellt diese Form der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils durch die Bundesregierung eine Diskriminierung durch Mißtrauen gegenüber finanzschwachen Eltern dar.

Weiter sagte Köster: „Es ist in der Bundesrepublik zwar schon längst keine Schande mehr, arbeitslos zu sein, dennoch zeigt sich immer wieder, daß es viele Menschen nur sehr ungern zugeben, staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen zu müssen. Mit der Chipkarte würden die Kinder aus den betroffenen Familien von klein auf einen Stempel aufgedrückt bekommen, der von vielen als Makel angesehen wird.

Ein großer Wurf wäre es daher, wenn man die Bildungs-Chipkarte, dem Beispiel Stuttgarts folgend, grundsätzlich für Familien mit Kindern ausgeben würde. Damit würde sie kein Stigma sozialer Hilfsbedürftigkeit darstellen, sondern eine echte Entlastung für Familien sein.“
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 18. August 2010