Stimmungsmache durch „Nordkurier“ und „SVZ“

Wer kennt sie nicht, die Desinformation aus der Tagespresse mit ihrer fragwürdigen, tendenziösen und einseitigen Berichterstattung. Ein beredtes Beispiel dafür lieferten vor wenigen Tagen der „Nordkurier“, wegen seiner SED-Vergangenheit im Volksmund auch „Rot-Kurier“ genannt, und die „Schweriner Volkszeitung“, die ebenfalls schon unter Honecker und dessen Vorgängern zur Medienlandschaft gehörte. 
 
In den Ausgaben vom 19./20. Juni 2010 werden unter den Schlagzeilen „Warnung vor einer NPD-Wehr“ und „Politiker warnen vor neuer SA“ Äußerungen des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs offenbar bewußt aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben. Verfasser des Beitrages ist Uwe Reißenweber. Er behauptet, ein internes Wortprotokoll der 90. Landtags-Innenausschußsitzung vom 15. April 2010 lege den Schluß nahe, daß die NPD den Aufbau „einer Art Sturmabteilung ähnlich der SA“ plane. Reißenweber beruft sich dabei auch auf „Politiker demokratischer Parteien“ – so zu lesen im „Nordkurier“.
 
Dazu erklärte Udo Pastörs heute in Schwerin: „Wieder einmal beweisen die Redaktionsgenossen von ,Nordkurier’ und ,Schweriner Volks-Zeitung’, daß sie sich in einer Traditionslinie mit ihren SED-Vorgängern befinden. Da wird in perfider Weise ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat benutzt, um im Stile von Revolverblättern Stimmung zu machen. In besagter Innenausschußsitzung zum Thema ,Politisch motivierte Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern’, im übrigen einberufen auf Initiative unserer Fraktion, hielt ich unter anderem fest, daß unter die frisierten Statistiken, die dem Volk als ,rechte Gewalt’ verkauft werden, nachweislich größtenteils Propaganda- und Meinungsdelikte fallen, hingegen die Gewalt von linker Seite gegen Sachen und nicht zuletzt Personen, dabei vor allem auch gegen Polizeibeamte, massiv zugenommen hat.
 
Das, so erklärte ich weiter, ist keine Erfindung der NPD, sondern wird aus maßgeblichen Kreisen der Bundesregierung, so vom  Innenminister de Maizière, bestätigt. In diesem Zusammenhang verwies ich auf die Tatsache, daß eine Politikerin der Linken hier im Landtag sich in zwei Kleinen Anfragen nach Personen aus dem linkskriminellen Milieu erkundigte, die bei einer Kundgebung in Straßburg Straftaten begangen hatten und deswegen abgeurteilt worden waren. Die Linke versucht auf diese Weise, mit parlamentarischen Vorstößen ihre Klientel zu bedienen.
 
Des weiteren verwies ich auf die mit Steuergeldern massiv finanzierte Hetze und geistige Brandstiftung gegen nationale Gruppierungen in diesem Land. Unmißverständlich verurteilte ich den Rückzug des Staates aus seinem Gewaltmonopol und seiner Schutzverpflichtung gegenüber den Bürgern.
 
Dann folgt das willkürlich von Herrn Reißenweber herausgeklaubte Zitat, das ich hier gern noch einmal wiedergebe. Ich führte aus: ,Und ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen, dass es schon selbstverständlich Überlegungen gibt in unseren Kreisen, auf der Grundlage der Notwehr uns einmal etwas näher juristisch beraten zu lassen, was wir denn da tun können, ob es eine Organisationsform gibt innerhalb unserer Partei, die innerhalb geltenden Rechts nun uns in die Lage versetzt, dass wir uns selber schützen’.“ 
 
Abschließend erklärte Pastörs: „Das alles hätten Reißenweber und Konsorten mit nur wenig Aufwand aus dem Protokoll, das auf meinen ausdrücklichen Wunsch hin im Wortlaut aufgezeichnet wurde, ersehen können. ,Nordkurier’ und ,SVZ’ – und die anderen Blätter hier im Lande können sich da gern einreihen – geht es nicht einmal um eine halbwegs objektive Berichterstattung, sondern um pure Stimmungsmache gegen die einzige Fundamental-Opposition hier im Land, die NPD.“
zurück | drucken Erstellt am Montag, 21. Juni 2010