Für eine finanzielle Stärkung der Kindertagesförderung plädierte die Linke in einem Antrag - auch hieraus ergibt sich die Frage, was sie in jenen acht Jahren tat, in denen sie gemeinsam regierten.
Die SED-Nachfolger forderten, die über die gesetzlich festgelegte Summe (rund 87,5 Mio. Euro) hinausgehenden Mittel in Höhe von 5 Mio. Euro für 2010 den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zweckgebunden zur Verfügung zu stellen. Als Grund zum Handeln wird die erhöhte Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen angesehen.
Die Rede für die NPD-Landtagsfraktion hielt ihr sozialpolitischer Sprecher Stefan Köster. Er verwies unter anderem auf den Standpunkt des Elterbundes M-V, der eine im Vergleich zu Hochschulen und Schulen mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kitas beklagt. Ob sich der Elterbund allerdings auch die Frage stellt, warum nicht ausreichend Geld für eine auskömmliche Ausstattung vorhanden ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Solange auch die selbsternannten Demokraten hierzulande eine Politik mittragen, die unterwürfig hunderte von Milliarden ins Ausland oder an „notleidende" Banken vergibt, werden Landes- und Kommunalpolitiker sowie in diesem Fall nicht zuletzt die Träger der Kitas immer als Verwalter des Mangels dastehen.
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Erstellt am Donnerstag, 10. Juni 2010