Stabilisierung der Eurozone: Deutschland darf zahlen!
Ausgerechnet Die Linke fühlte sich berufen, zur Stabilisierung der Eurozone ein europäisches Konjunkturprogramm einzufordern. Zwar fordert man auch zu Recht, riskante Spekulationsgeschäfte einzudämmen und die Finanzmärkte zu regulieren, aber konkrete Vorschläge hierzu wurden nicht vorgelegt. Nebulös dann auch die Forderung zur stärkeren Besteuerung von Vermögen und Spitzeneinkommen.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs zeigte in seiner Rede die Widersprüchlichkeiten linker Wirtschaftsvorstellungen auf und lenkte den Blick auf die finanziellen Lasten, die Deutschland im Rahmen der Eurostabilisierung aufgelastet werden sollen.
Beim „Schutzschirm für den Euro" darf Deutschland ohnehin den mit Abstand größten Posten übernehmen. Über den IWF wird Deutschland nochmals kräftig zur Kasse gebeten. Gelder, die dem IWF fehlen, um sie an notleidende Staaten weiterzureichen, holt sich dieser unter anderem bei der Deutschen Bundesbank. Die entstehenden Zinsgewinne streicht der IWF dabei übrigens ein.
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Erstellt am Donnerstag, 10. Juni 2010