Geld für Banken und Griechenland, aber nicht für Straßensanierung
Den finanziellen Ausgleich für Landkreise und Gemeinden bei Umstufung von Landes- und Kreisstraßen hatte ein Antrag der Schweriner FDP-Landtagsfraktion zum Inhalt. Hintergrund ist die geplante Kreisstrukturreform. Die Landesregierung wurde in diesem Zusammenhang aufgefordert, den Landtag bis Ende dieses Monats darüber in Kenntnis zu setzen, bei welchen Landes- und Kreisstraßen in Mecklenburg und Vorpommern sich die Verkehrsbedeutung ändert und wie sich dann die Verteilung der Kosten für die Straßenbauträgerlast gestaltet.
Des weiteren soll die Landesregierung, so eine weitere FDP-Forderung, dafür Sorge zu tragen, daß bei einer Umstufung von Landes- zu Kreisstraßen sowie von Kreis- zu Gemeindestraßen infolge der Gebietsreform der jeweils neue Straßenbaulastträger für entstehende Mehrkosten entschädigt wird.
Um viele Straßen auch im Nordosten der BRD ist es jetzt schon böse bestellt. Der harte Winter hat den Zustand in vielen Bereichen naturgemäß noch verschlimmert. Das Geld reicht hinten und vorn nicht, um eine halbwegs befriedigende Sanierung durchzuführen.
Der NPD-Abgeordnete, Rechtsanwalt Michael Andrejewski, legte anhand von praktischen Beispielen aus seiner Arbeit im Kreistag von Ostvorpommern dar, in welch katastrophalem Zustand sich die dortigen Straßen befinden. Immer weniger Mittel stünden zur Verfügung. Er, Andrejewski, wünschte sich nur einen Bruchteil des Geldes, „das gerade in Banken oder nach Griechenland fliegt". Mit Paragraphen, so wie es die FDP offensichtlich wolle, jedenfalls stopfe man keine Straßen.
Da stellt sich bloß noch die Frage, wer dem vielzitierten nackten Mann in die Tasche greifen soll -- „BRD live" im Jahre 2010.
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Erstellt am Donnerstag, 10. Juni 2010