Am 1. Mai 2011 ist es soweit: Arbeitnehmer aus weiteren acht Staaten erhalten dann die volle Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. So bekommen Arbeitssuchende aus der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei den Freifahrschein, um auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt aktiv zu werden.
Nach einer insgesamt siebenjährigen Übergangsregelung fallen alle Grenzen und den ohnehin schon brachliegenden Arbeitsmärkten in Westeuropa droht die Invasion durch Arbeitslose aus den eingangs genannten „EU-8-Staaten“. Zuletzt konnte diese Arbeitsmarktzuwanderung 2009 nur abgewendet werden, weil die Bundesrepublik gegenüber der EU-Kommission eine schwerwiegende Störung auf dem deutschen Arbeitsmarkt geltend machen konnte. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert, wie zum Beispiel die erfolgte Verlängerung der Kurzarbeiterregelung bis zum März 2012 beweist.
In den „EU-8-Staaten“ herrscht mit offiziellen Quoten von bis zu 20 Prozent wie nahezu überall in Europa eine hohe Arbeitslosigkeit. Folglich sitzen Millionen Arbeitssuchende in den Startlöchern.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der NPD, Tino Müller, brachte es in seinem Redebeitrag während der letzten Landtagssitzung auf den Punkt:
„Angesichts dieser Zahlen kann es doch überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass die Arbeitssuchenden dieser Länder schon auf gepackten Koffern sitzen und die neue Freizügigkeit auch in Anspruch nehmen werden!“
Und er warnte auch eindringlich vor den Folgen: „Mecklenburg-Vorpommern wird bei einem Inkrafttreten der Freizügigkeit als Einflugschneise osteuropäischer Wanderarbeiter dienen.“
Wie schon bei der hoffnungslosen Ausgangslage rund um die europäischen Staatsfinanzen meint man auch beim Arbeitsmarkt, die Gesamthaftung Deutschlands für Europa schultern zu können. Während sich alle anderen „Partner“ jederzeit auf nationalstaatliche Ausnahmezustände berufen würden, um drohendes Unheil noch abwenden zu können, legt die BRD eine Europahörigkeit an den Tag, die sich am Ende noch bitter rächen wird.
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Erstellt am Mittwoch, 02. Juni 2010