Schloßgeschichten: Das hohe Haus läßt Kritik nicht zu

Udo Pastörs bekommt dritten Ordnungsruf und ihm wird damit das Wort entzogen

In der heutigen Sitzung griff Udo Pastörs mehrmals verbal die selbsternannten "demokratischen Parteien" des Schweriner Landtags an.
Dabei verwendete er mehrfach wenig schmeichelhafte Begriffe, um etablierte Politiker angemessen zu charakterisieren – ohne daß eine dieser Bezeichnungen auch nur um einen Deut schlimmer gewesen wäre als das, was uns routinemäßig an den Kopf geworfen wird, zuletzt wieder vom SPD-Genossen Schlotmann: Antidemokraten, Rassisten usw. Die amtierende Vizepräsidentin machte sich im übrigen nicht einmal die Mühe, die beiden ordnungsrufgekrönten Äußerungen überhaupt zu benennen.

Als ihm schließlich durch Frau Holznagel nach einem Redebeiträge gleich zwei Ordnungsrufe erteilt wurden, bedankte er sich höflich. Freudig wurde dies zum Anlaß genommen, ihm das Wort zu entziehen und ihm einen weiteren Ordnungsruf zu erteilen.

Tatsächlich sind die sog. Ordnungsrufe inzwischen zu einer Art Auszeichnung geworden. Ausgesprochen von einem offenkundig nicht unparteiischen Landtagspräsidium. Zwischenzeitlich hatte selbst der SPD-Ageordnete Matthias Brodkorb auf einer von ihm verantworteten Netzseite, einen "Ordnungsrufcontest" ausgerufen. Derjenige der NPD-Abgeordneten, der am Ende der Legislaturperiode die meisten Ordnungsrufe "kassiert hätte", sollte dann ein Preis bekommen. Der Wettbewerb ist inzwischen jedoch schon wieder von seiner Seite verschwunden. Nach nicht bestätigten Aussagen, soll es in der SPD Bedenken gegeben haben, daß die Ordnungsrufe die NPD bei den Bürgern sympathischer machen könnte.

Das "hohe Haus" in Schwerin erteilt den Abgeordneten Redezeiten nach Gesicht und Sympathie. Ebenso läßt es Äußerungen geahndet oder nicht geahndet, je nach dem ob ein NPD-Vertreter spricht oder nicht, ob es gegen die NPD geht oder nicht. Warum im Landtag die Meinungsfreiheit beschnitten wird, dort wo das Wort des Volkes seine Vertreter findet, bleibt wohl vorerst ein Geheimnis.

Udo Pastörs äußerte sich im Anschluß der Plenarsitzung wie folgt:

"Langsam fühle ich mich im Landtag wie in einer stalinistischen Versammlung, wo man nie wußte, was man sagen oder besser für sich behalten sollte, weil der Kurs der Partei von Tag zu Tag wechselte. Viele erfuhren nie, warum sie eigentlich verhaftet wurden. Alles konnte gefährlich sein. Es ist wie in dem alten sowjetischen Witz: "Juri kommt 5 Minuten zu spät zur Arbeit: Zwanzig Jahre wegen Sabotage! – Iwan kommt 5 Minuten zu früh: Spionage! Wladimir kommt pünktlich – aber die Uhr ist aus der kapitalistischen Schweiz." Protestiert man gegen einen Ordnungsruf, gibt es einen weiteren. Bedankt man sich, passiert das selbe. Es herrscht die reine Willkür."

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 15. November 2006