Nach dem gestrigen Urteil des Saarbrückener Amtsgerichts gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden, Udo Pastörs, wegen angeblicher Volksverhetzung sagte der NPD-Fraktionschef:
„Das Recht auf Meinungsfreiheit ist in einer wirklichen Demokratie unverzichtbar. Ich halte es für höchst skandalös, daß mich das Saarbrückener Amtgericht zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt hat. Mein Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens, habe ich angewiesen, unverzüglich Berufung gegen den Richterspruch einzulegen.
Es ist absurd, mir vorzuwerfen, ich hätte im Rahmen der Finanzkrise Hass geschürt und zu Unruhen aufgerufen. Weder im Saarland noch in Mecklenburg-Vorpommern kam es nach meiner Rede zu Unruhen. Tatsache ist jedoch, daß die Finanzkrise derzeit zu schwersten Krawallen und Bürgerkrieg in Griechenland geführt hat. Der Zusammenbruch des Finanzgebäudes in Europa dauert unvermindert an.
Offensichtlich möchte mich die herrschende Klasse der BRD mundtot machen. Ich bin nicht bereit, mir einen Maulkorb anlegen zu lassen und werde auch in Zukunft die Tatsachen ungeschminkt benennen.“
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Erstellt am Freitag, 07. Mai 2010