In der heutigen Plenarsitzung stellte die Vorsitzende des Petitionsausschusses neben einer regulären Sammelübersicht auch den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2009 dem Landtag zur Abstimmung. Ein Überblick zeigte, daß sich im Berichtszeitraum 2009 genau 36.879 Bürger an den Petitionsausschuß wandten. Damit erfolgte gegenüber 2008 eine erhebliche Steigerung von über 15.000 Eingaben, wozu unter anderem 45 Massenpetitionen ihren Teil beitrugen.
 
Tino Müller, Mitglied des Ausschusses, ergriff während der Debatte zweimal das Wort. So benannte der NPD-Politiker gezielt soziale Schicksale und landespolitische Mißstände aus den behandelten Petitionen, die die Notlagen vieler Mecklenburger und Pommern widerspiegeln. Ob nun überhöhte Anschlußgebühren für Grundstückseigentümer, Stasi-Filz in politischen Institutionen oder die bevorstehende Kreisgebietsreform – die hierfür verantwortlichen Parteien in der Landesregierung, im Landtag und seinen Gremien haben längst auf „stur“ geschaltet.
 
Gesinnungs-TÜV beschneidet passives Wahlrecht
 
Hierzu führte Tino Müller aus: „So forderte beispielsweise ein Petent, daß jene Wendehälse für Beamtenpositionen auf Zeit nicht zugelassen werden und jene von ihrem Amt entfernt werden,  die einer früheren hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit im Dienste des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit und des späteren Amtes für Nationale Sicherheit nachgegangen sind.
 
Und davon gibt es wahrlich noch genügend in den Amtsstuben unseres Landes. Der Vorschlag der NPD im Ausschuß, dieses Fallbeispiel allen Landtagsfraktionen zur ausdrücklichen Kenntnis zu übermitteln, wurde von allen übrigen Ausschußmitgliedern abgewiesen. Den zahlreichen Opfern des DDR-Unrechtsstaates gegenüber wäre es ein Zeichen von Respekt, wenn sich Wahl- und Ehrenbeamte zur Pflichtüberprüfung bereit finden müssen.
 
Während in diesem Staat problemlos Stasi-Verbrecher als Bürgermeister und Landräte kandidieren können, wird andererseits Systemkritikern das passive Wahlrecht entzogen – so geschehen mit NPD-Kandidaten zu Bürgermeister- und Landratswahlen.“
 
Bürgereingaben werden unter der Decke gehalten
 
Mehrheitsverhältnisse werden zur Not auch künstlich hergestellt, um Hilfegesuche von Bürgern fruchtlos, bedeutungslos und lautlos zu machen: 
 
„Vielen Bürgern, die unter der Geißel des Anschluß- und Benutzungszwangs oder unter überhöhten Abwasserbeiträgen zu leiden haben, kann jedoch aufgrund einer regelrechten Unnachgiebigkeit des Gesetzgebers nicht geholfen werden. Dennoch hat es sich meine Partei im Petitionsausschuß zueigen gemacht, in der Berichterstattung stets so zu votieren, daß den Verantwortlichen der KAG-Schröpfung der Volkszorn buchstäblich auf die Schreibtische gepackt wird.
 
Da sich aber die zahlenmäßige Mehrheit der Koalitionsparteien auch in der Besetzung in den Ausschüssen widerspiegelt, gelangen gewöhnlich überhaupt keine Petitionen von KAG-Geschädigten zu den politischen Verursachern von Notlagen. Im Zweifelsfall wird auch schon eine Beratungssitzung unterbrochen, um abwesende Ausschuß-Mitglieder holen zu lassen, damit ja jede KAG-Petition zu den Akten gelegt werden kann.“ – erklärte Tino Müller im Landtag.
 
Ent-Demokratisierungsprozeß in den Landesinstitutionen
 
Statt auf die Belange, Sorgen und Nöte der Bürger einzugehen und den Kurs ihrer desolaten Politik zu ändern, setzen die Politiker der Altparteien ihn einfach arrogant fort. Tino Müller führte in seinem zweiten Debattenbeitrag unter anderem aus:„Eindrucksvoll demonstrierten über 21.000 Petenten in einer Massenpetition, daß sie ihre Stadt Parchim auch künftig als Sitz der Kreisverwaltung behalten wollen. Vielen Bürgern ist bewußt, daß das Vorhaben der Landesregierung in der jetzigen Form dazu führen wird, daß landesweit viele derzeitige Kreisstädte ihren Status als Zentrum verlieren und der Bedeutungslosigkeit anheimfallen.
 
Es bedarf keiner besonderen Fähigkeiten, um erkennen zu können, daß die Schaffung identitätsloser, heimatloser künstlicher Gebilde nicht nur von den Parchimern abgelehnt wird. Schon jetzt sind die tiefen Gräben sichtbar, die die Pläne zur Kreisgebietsreform zwischen Einwohnern verschiedener Altkreise gerissen haben.
 
Die NPD hatte rechtzeitig vor diesem Szenario gewarnt und stets deutlich gemacht, daß die Landkreisneuordnung dazu angetan ist, Landsleute gegeneinander aufzuhetzen. Doch von Einsicht fehlt in der Landesregierung jede Spur.“
 
Der NPD-Abgeordnete tritt dieser Arroganz der Macht entschieden entgegen und geißelte in seiner Rede weiter den Umgang der Systempolitiker mit den Petitionen. Dies quittierte sodann auch der stellvertretende Landtagspräsident Hans Kreher (FDP) mit einem Ordnungsruf, der zum Wortentzug Müllers führte.