Die schwarz-rote Koalition konnte sich nicht durchringen, die Tariftreue als Grundsatz im Vergabegesetz, zu verankern. Statt dessen will sie die Tariftreue nur im Bereich des öffentlichen Personen- und Schienennahverkehrs an die Vergabe von öffentlichen Aufträgen knüpfen.

Selbstredend stellen alle Beteiligten dieses Vorhaben als einen großartigen Erfolg dar. Die Frage, wie viele Aufträge im Bereich des ÖPNV überhaupt durch die öffentliche Hand vergeben werden, bleibt hingegen unbeantwortet.

Dazu sagte der NPD-Fraktionsvorsitzende, Udo Pastörs, heute in Schwerin: „Die Tariftreue sollte grundsätzlich an die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gebunden sein. Nur so läßt sich die heimische Wirtschaft effektiv vor der ausländischen Billigkonkurrenz schützen und ein ständiger Unterbietungswettlauf eindämmen. Vor diesem Hintergrund kann man die Änderung des Vergabegesetzes nicht als großen Wurf ansehen. Vielmehr ist sie nur das Feigenblatt, hinter dem die Regierungskoalition ihre volksfeindliche Wirtschaftspolitik zu verbergen sucht.“

„Wenn die CDU nun anführt,“ so Pastörs weiter, „eine generelle Koppelung der Tariftreue an die Vergabe öffentlicher Aufträge würde gegen EU-Recht verstoßen, so ist das einmal mehr ein deutliches Zeichen dafür, daß die Landespolitik kaum noch Handlungsspielräume hat. Um so dringender ist es, endlich aus der Europäischen Union auszutreten und die Geschicke unseres Volkes wieder in deutsche Hände zu legen.“