Etablierte Politiker: Mietbar und käuflich? Auf jeden Fall kritikunfähig!

Eigentlich war der Gegenstand des NPD-Antrages leicht verständlich. Die Nationalen forderten den Landtag auf, den Mitgliedern der Landesregierung zu untersagen, bezahlte Gesprächstermine wahrzunehmen.

Und dieses Verbot sollte unabhängig davon gelten, in welcher Funktion die Betroffenen gerade handeln würden ob nun als Minister oder Parteifunktionär. Entsprechende Vorgänge um die Mietbarkeit von Spitzenpolitikern waren in der jüngsten Zeit ja beispielsweise bei den CDU-Ministerpräsidenten in NRW und Sachsen bekannt geworden. Diese höchst zweifelhafte Art der Parteienfinanzierung, die gerne unter dem Begriff „Sponsoring geführt, aber selten so verbucht wird, greift bei den Bundestagsparteien scheinbar immer mehr um sich.

Im Rahmen seiner Antragsbegründung verschonte der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, die sichtlich betroffene Riege etablierter Berufspolitiker nicht vor einem Rückblick in die Historie dubioser Vorgänge bei der Parteienfinanzierung. Als Beispiel hierfür diente auch, wie viel Phantasie bekanntlich die CDU aufbrachte, um illegale Zuweisungen als Vermächtnisse verstorbener Juden zu deklarieren und so der Parteikasse zuzuführen.

Nach Einbringung des Antrages gab mal wieder der SPD-Abgeordnete Heinz Müller in seiner schon unnachahmlichen Art ein besonderes Bonbon zum Besten. Müller verstieg sich mal wieder in die ihm besonders eigene heile Welt über die beste Demokratie auf Erden. Energisch in seiner ihm eigenen Art mit errötetem Kopf, bei der man stets befürchtet, er platzt gleich, verteidigte er tapfer die Demokratie, die Ehre der Mitglieder der Landesregierung, die Unbestechlichkeit überhaupt und fand es erneut unter seiner eigenen Ehre, sich überhaupt sachlich zu äußern.

Ausgerechnet Unsachlichkeit und nicht zum Gegenstand des Antrages zu sprechen, warf der Vizepräsident dem Redner Pastörs bei dessen Erwiderungsrede vor. Als dieser hiervon unbeeindruckt blieb, rang der Vizepräsident nach Luft und verhängte hilflos den berüchtigten Ordnungsruf. Da diese Ordnungsmaßnahme weitere Redebeiträge des NPD-Fraktionsvorsitzenden an diesem Tag unmöglich machte, verzichtete der Rest der Faktion auch gleich auf eine weitere Teilnahme an der einseitigen Debatte und zog aus Protest geschlossen aus dem Plenarsaal aus.

Video - 1. Teil:



Video - 2. Teil:


zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 10. März 2010