Keine Vermietung von Mitgliedern der Landesregierung!

Mit einem Dringlichkeitsantrag zur heutigen Sondersitzung des Landtages fordert die NPD-Fraktion, Mitgliedern der Landesregierung die Wahrnehmung von bezahlten Gesprächsterminen zu untersagen.
 
Zu Beginn der Sitzung sagte hierzu der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs: „Es ist ungeheuerlich, mit welchen Methoden die Herrschenden ihre Parteikassen füllen. Die anscheinend gängige Praxis in selbst ernannten demokratischen Parteien, Gesprächstermine mit Ministern und sogar Ministerpräsidenten bei Parteitagen zu verkaufen, verstößt gegen das Grundgesetz und das Parteiengesetz. So werden Spenden verschleiert und der Korruption Tür und Tor geöffnet.“

zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 23. Februar 2010