SPD und CDU wollen Beherbergungsgewerbe bevormunden

Trotz freien Unternehmertums soll der Landtag nach Vorstellung der Großkoalitionäre Hotel- und Pensionsbetreibern „nahelegen“, wie die Vorteile aus der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen zu verwenden sind.

So ganz haben die Regierungsparteien die Zielrichtung ihres eigenen Antrages entweder nicht bedacht oder aber man hat die Funktionsweise des derzeitigen Wirtschaftssystems in seinen Grundfunktionen nicht mehr ganz vor Augen.

Anders ist jedenfalls nicht zu erklären, wenn SPD und CDU in ihrem gemeinsamen Antrag eingangs die unternehmerische Freiheit und Eigenverantwortung bejubeln und dann im nachfolgenden Satz das Gastgewerbe dazu verdonnern wollen, wie die Absenkung des Mehrwertsteueranteils gefälligst Verwendung zu finden hat. Der Mehrerlös aus der Mehrwertsteuersenkung soll nach deren Willen allein für die Anpassung von Gehältern, für Investitionen und für die Weiterbildung der Mitarbeiter Verwendung finden.

Unternehmerische Freiheit und Grundsätze unternehmerischen Handels können freilich auch ganz anders aussehen. Folgerichtig sprach der Vorsitzende der NPD-Fraktion, Udo Pastörs, von einer „Null-Aussage des Antrages“, von „Nonsens“ und einer „Luftnummer“ und gab in seinem Wortbeitrag zusätzlichen Nachhilfeunterricht in Sachen freies Unternehmertum.

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 27. Januar 2010