Auch in der kommenden Landtagswoche vom 27. bis 29. Januar ist die NPD-Fraktion mit einer Reihe von Anträgen vertreten.

Erhebungs-Kommission gegen drohende Vergreisung bilden!

Seit 1990 haben Mecklenburg und Vorpommern durch Abwanderung und Geburtenrückgang etwa 230.000 Einwohner verloren. Bis 2020 wird ein jährlicher Bevölkerungsrückgang von jährlich 0,6 Prozent erwartet. Im Landkreis Uecker-Randow kommen bei den 18- bis 29jährigen auf 100 Männer lediglich 74 Frauen.
Aus der Erkenntnis heraus, „daß die drohende Vergreisung des Landes Mecklenburg-Vorpommern das drängendste Problem der Gegenwart ist und der Zukunft sein wird“, soll der Landtag einen Beschluß fassen, mit dem die Landesregierung zur Einsetzung einer Erhebungs-Kommission „Drohende Vergreisung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und nachhaltige Gegenstrategien“ aufgefordert wird.

„Die zu bildende Enquete-Kommission soll besonders Initiativen, Gutachter und Sachverständige berücksichtigen, die das Ziel verfolgen, dem Trend der Vergreisung entgegenzuwirken. Sie sollen dabei die Möglichkeit erhalten, ihre Vorstellungen und ggf. auch Projekte zu präsentieren“.  Der Erhebungs-Kommission falle in diesem Zusammenhang die Aufgabe zu, „bisher ergangene Maßnahmen, die sich die Minderung der selektiven Abwanderung und des Geburtendefizits zum Ziel gesetzt haben, zu bündeln“, wobei das zu erhebende Material der Landespolitik als Grundlage für zielgerichtetes und effizientes Handeln dienen soll.  
Die vollständige Initiative finden Sie hier.

Rückkehr statt Bleiberecht!

Darüber hinaus macht sich die NPD-Landtagsfraktion für ein „Landesprogramm zur Reintegration von Ausländern“ stark. Die Tatsache beachtend, daß die sogenannte Ausländer-Integration in der Bundesrepublik Deutschland als gescheitert angesehen wird, fordern die Nationalen, „auf Landesebene ein Programm aufzulegen, um Ausländern die ordnungsgemäße Rückkehr in ihre angestammte Heimat zu ermöglichen“. „Durch ein solches Programm“, heißt es in der Begründung weiter, „könnten zunächst die in Mecklenburg-Vorpommern lediglich geduldeten Ausländer zur Heimkehr angeregt werden“. Den vollständigen Wortlaut des Antrages finden Sie hier.

§ 52 SGB II aus dem Gesetz streichen!

Gegen den verdachtsunabhängigen automatisierten Datenabgleich, wie er in § 52 des Zweiten Sozialgesetzbuches festgelegt ist, spricht sich die NPD in einem weiteren Vorstoß aus. Er verletze das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Leistungsbezieher und stelle eine pauschale Kriminalisierung dar, heißt es in der Begründung, weshalb die Streichung aus dem Gesetz gefordert wird. Näheres zum § 52 SGB II siehe unter http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__52.html

Höchstwert für Uranbelastung im Trinkwasser einführen!

Die Uranbelastung im Trinkwasser ist Thema eines weiteren Antrages der nationalen Opposition. Mit ihm soll der Landtag die Landesregierung auffordern, hinsichtlich der Trinkwasserverordnung die Festlegung eines Höchstwertes zu erreichen, was über eine Bundesratsinitiative geschehen soll.
Des weitern soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, daß der Höchstwert für die Uranbelastung von Trinkwasser mit 2 Mikrogramm pro Liter festgesetzt wird und dafür Sorge tragen, daß dieser Höchstwert von den Trinkwasserversorgern im Nordosten der BRD umgesetzt werden kann.
Hintergrund: Uran im Trinkwasser schädigt Leber und Nieren. So darf Mineralwasser ab einer Uranbelastung von 2 Mikrogramm pro Liter nicht mehr als „für die Zubereitung von Säuglingsnahrung geeignet“ ausgewiesen werden, wogegen Trinkwasser auch direkt und „unetikettiert“ in Haushalte mit Kindern gelangt.
Den vollständigen Vorstoß finden Sie hier.

Denkmal für die Opfer der „Wilhelm Gustloff“ errichten!

Schließlich fordern die Volkstreuen ein Denkmal für die Toten der „Wilhelm Gustloff“. Die Versenkung des Flüchtlingsschiffes durch die sowjetische Kriegsmarine jährt sich am 30. Januar zum 65. Mal. Mehr als 9.300 Frauen, Kinder und verwundete Wehrmachtssoldaten kamen bei dem U-Boot-Angriff ums Leben. Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier.