In der öffentlichen Anhörung zum Kommunalen Ausgleichsfondsgesetz hagelte es Kritik durch die geladenen Sachverständigen. Die Experten bestätigten damit die Kritik der NPD-Fraktion, die Landesregierung installiere mit dem geplanten Gesetz nichts anderes als einen Schattenhaushalt.
Der finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Stefan Köster, betonte nach Ende der Anhörung seine zentrale Kritik an der geplanten Regelung: „Die Landesregierung hat es versäumt, in der Vergangenheit mittels Rückstellungen die Grundlage für einen Ausgleichsfonds zu schaffen. So hätte man in guten Zeiten für die jetzt kommenden schlechten Zeiten vorsorgen können. Statt dessen sollen jetzt rein kreditfinanziert nicht vorhandene Gelder aus dem Hut gezaubert werden. Ob die Kommunen die an sie weitergereichten Kredite in der Zukunft überhaupt bedienen können, steht dabei völlig in den Sternen.“
Man müsse es schon als Trickserei der Landesregierung bezeichnen, wenn hier versucht wird, im Landeshaushalt fehlende Gelder über den Umweg eines so genannten Ausgleichsfonds per Kreditaufnahme herbeizuzaubern. Diese Vorgehensweise ist mit der Begrifflichkeit „Schattenhaushalt“ noch nett umschrieben.
Stefan Köster: „In Wahrheit betreibt die Landesregierung hier einen erbärmlichen Etikettenschwindel zu Lasten der Kommunen. Seriöse Finanzpolitik sieht wahrlich anders aus. Wenn dieses Gesetz wie geplant kommt, dann können sich die Kommunen von dem Gedanken an ausgeglichene Haushalte für Jahre gleich ganz verabschieden.“
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Erstellt am Dienstag, 12. Januar 2010