Kommunale Finanzen: Landesregierung mit „Taschenspielertricks"
Vor wenigen Wochen wurde das Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen der Regierungsparteien durch den Landtag gepeitscht. Eine Folge hiervon ist die finanzielle Schlechterstellung gerade auch kleiner Gemeinden im Land.
Um die Wogen der Proteste gegen dieses Gesetz zu glätten, brachte die Landesregierung unter dem Deckmantel „konjunkturbedingter Mindereinnahmen einen Sonderfonds als typischen Schattenhaushalt auf den Weg.
Gespeist wird dieser „Kommunale Ausgleichsfonds durch am Kapitalmarkt aufzunehmende Kredite in Höhe von bis zu 150 Millionen Euro, reine Neuverschuldung durch die Hintertür also. Zudem handelt es sich um Finanzmittel, die den Kommunen ebenfalls nur in Form von Darlehn zur Verfügung gestellt werden.
Während andere Redner, nicht nur bei der heutigen Debatte, durchaus ihre Redezeit etwas überziehen dürfen, um den angefangenen Satz wenigstens zu beenden, droht NPD-Rednern regelmäßig die sofortige Abschaltung des Mikrofons.
Ein abschließendes Wort des NPD-Fraktionsvorsitzenden, Udo Pastörs, zu dem schon krankhaften Wachstumsglauben der Altparteien sollte im Plenum und darüber hinaus keiner hören. Die entscheidende Fragestellung darf hier nachgereicht werden:
Pastörs sagte:
„Was ist das für ein politisches System, das in eine Krise gerät, wenn die Menschen anfangen verantwortungsbewußt und vernünftig zu leben, indem sie nicht mehr bereit sind, den „Konsumaffen zu spielen und sich von einer krankhaften Wachstumsideologie verabschieden?"
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Erstellt am Dienstag, 01. Dezember 2009