Steuersenkungsschwindel von Schwarz-Gelb durch Wegfall der Steuerbefreiung für kommunale Unternehmen aufgedeckt.
Wie aus der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung zu entnehmen ist, beabsichtigt CDU und FDP, die Steuerbefreiung für kommunale Unternehmen aufzuheben. Die Fraktion der Partei DieLINKE reagierte hierauf mit einem Antrag und forderte „Keine Streichung der Steuerbefreiungen für kommunale Unternehmen, ohne jedoch auf die gegenwärtige Situation von kommunalen Unternehmen im Allgemeinen eingegangen zu sein.
So ist es Tatsache, daß zwei Drittel aller operierenden und von den Kommunen beauftragten Entsorgungsbetriebe private Kapitalgesellschaften sind und sich somit bereits Mehrwertsteuern versteckt in den Gebührenbescheiden der Bürger wiederfinden. Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, machte in seiner Rede zum Antrag deutlich, „daß außerhalb des Daseinsfürsorgebereichs bei allen kommunalen, städtischen oder bundeseigenen Unternehmungen eine absolute steuerliche Gleichbehandlung unabdingbar ist!
In diesem Zusammenhang bekräftigte Pastörs nochmals den Grundsatz der nationalen Opposition: „Eine Besteuerung von Aufgaben zur Erfüllung der öffentlichen Grundfürsorge, wie die Abfallwirtschaft oder die Wasserversorgung lehnen wir grundsätzlich ab!
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Erstellt am Mittwoch, 18. November 2009