Zu den Kosten des Bush-Besuchs in MV stellte die NPD-Landtagsfraktion eine Kleine Anfrage.

Als "teuerste Grillparty der Welt" wurde der Bush-Besuch vom Juli 2006 in Mecklenburg-Vorpommern im Volksmund bezeichnet. Zur Erinnerung: Frau Merkel lud den Kriegstreiber und –verbrecher in ihren Bundestagswahlkreis Rügen-Stralsund-Nordvorpommern ein. "Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch", lautet ein altbekanntes Sprichwort. Nicht so in der Bundesrepublik, die sich ihren Vasallenstatus bekanntlich so einiges kosten läßt. In diesem Fall war Mecklenburg-Vorpommern an der Reihe. Klartext: Der Steuerzahler hat die Zeche für den Drei-Tage-Zirkus in Vorpommern zu berappen. Punkt!

Die Kosten belaufen sich nach derzeitigem Stand auf ungefähr acht Millionen Euro. Zunächst war landesseitig von zwölf Millionen ausgegangen worden, wobei die Rechnungen zweier Bundesländer noch ausstehen.

Um ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen, brachte die NPD-Landtagsfraktion eine Kleine Anfrage ein. Mittlerweile liegt die Antwort der Landesregierung vor. Dort heißt es: "Von den bisher abgeflossenen Kosten in Höhe von insgesamt ca. 7,9 Mio. Euro betragen die eigenen Kosten des Landes Mecklenburg-Vorpommern ca. 3,0 Mio. Euro." "Einsatzbedingte Mehrkosten anderer Länder" seien bislang in Höhe von ungefähr 4,9 Mio. Euro erstattet worden. Es folgt eine entsprechende Aufgliederung (in Euro):

Baden-Württemberg - ca. 354.000
Bayern - ca. 650.000
Berlin - ca. 4.000
Brandenburg - ca. 162.000
Bremen - ca. 308.000
Hamburg - ca. 56.000
Hessen - ca. 314.000
Nordrhein-Westfalen - ca. 1.061.000
Niedersachsen - ca. 688.000
Rheinland-Pfalz - ca. 505.000
Saarland - ca. 116.000
Sachsen-Anhalt - ca. 143.000
Schleswig-Holstein - ca. 570.000

Noch keine Rechnung vorgelegt hat laut Landesregierung der Freistaat Sachsen. Berlin habe zudem "bisher nur einen geringfügigen Teilbetrag in Rechnung gestellt", heißt es in der Auskunft weiter, woraus sich schließen läßt: Die Gesamtaufwendungen könnten also durchaus noch in den zweistelligen Millionenbereich klettern.

Eine weitere Frage lautete, ob die Landesregierung sich vorstellen könne, auch künftig Gastgeber für solche Regierungschefs zu sein, deren Anwesenheit aufgrund der jetzigen außenpolitischen Ausrichtung der BRD ein hohes Sicherheitsaufkommen verlangt.

"Die Landesregierung wird auch künftig Besuche ausländischer Vertreter nutzen, um sich als weltoffenes, tolerantes und innovatives Land zu präsentieren", ist der Antwort zu entnehmen.

"Wichtiger als das Ergebnis in der Sache ist der Landesregierung ein sogenanntes Prestige, man könnte auch sagen: eine Propagandawirkung", erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs. "Sowohl beim Bush-Besuch 2006 als auch beim diesjährigen G-8-Gipfel war deutlich zu erkennen, daß es zu keinem Zeitpunkt um Sachpolitik und Problemlösungen ging, sondern um billige Propaganda für ein absterbendes System. Nach der Äußerung des Ministerpräsidenten im Rahmen einer Landtagssitzung, der G-8-Gipfel habe gezeigt, daß MV auch in der Lage sei, solche Großveranstaltungen durchführen zu können, teilte die Landesregierung der NPD-Fraktion nunmehr auch schriftlich ihre Bereitschaft mit, künftig weitere PR-Spektakel aufzuziehen."

Die nationale Opposition werde "hierdurch nicht nur um eine Erfahrung reicher, sondern noch mehr angespornt, diesem Wildwuchs an Gipfeln der Geldverschwendung und Verdummung des Volkes weiter entschlossen entgegenzutreten", meinte Pastörs abschließend.