Nichtraucherschutzgesetz bleibt lückenhaft

Bei der erneut notwendig gewordenen Debatte zum Nichtraucherschutzgesetz machte Birger Lüssow in seinem Redebeitrag deutlich, daß man sich diese hätte sparen können. Dafür hätten die Damen und Herren des Hohen Hauses lediglich den verfassungskonformen Gesetzentwurf der NPD-Fraktion annehmen müssen. Statt dessen wurde ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet und letztlich von Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.

Aber auch die aktuelle Vorlage strotze nur so von Lücken und Ungenauigkeiten. So ist weiterhin ungeklärt, wie die Probleme im Bereich der Schulen geregelt werden sollen. Dort kommt es immer wieder dazu, daß Schüler das Schulgelände verlassen, um außerhalb zu rauchen. Auf die Frage, wie sich das Gesetz auf die kleinen Eckkneipen auswirkt, findet auch der heute besprochene Gesetzentwurf keine Antwort.

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 23. September 2009