Schwerwiegende Geldpolitik der Landesregierung

Nachdem sich die rot-schwarze Landesregierung erst kürzlich am Parlament vorbei und womöglich verfassungswidrig an der „Rettung der Banken“ beteiligt hatte, sollen nun wahrscheinlich die Wadan-Werften in Wismar und Warnemünde mit Extrakrediten bedient werden.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs nannte diese Politik schwerwiegend. Die Landesregierung gebe das Geld der Steuerzahler ohne Sinn und Verstand aus:

"Wer glaubt, die Systemparteien würden durch Schaden klug werden, muß sich getäuscht sehen. Egal, ob CDU, SPD, FDP oder DieLinke, die Verantwortlichen dieser Parteien, die unser Land in den wirtschaftlichen Ruin getrieben haben, machen gern den gleichen Fehler mehrmals.

Wir wissen doch bereits aus unzähligen, gescheiterten Investitionsprogrammen, daß diese ins Leere laufen, wenn das Land keine politischen Bedingungen daran knüpft. Mit jedem von Steuergeldern gezahltem Cent müßte sich das Land Anteile und damit Zugriffsrechte sichern. Stattdessen verpulvert man das Geld.

Am Ende wird dann auch jene Kreditspritze, die die von der Landesregierung gerade unterstützten Banken nicht zu gewähren bereit sind, vermutlich am ehesten dem russischen Staatskonzern FLC, dem die Werften gehören, zufließen. Wenn der im nächsten Jahr keine lukrativen Aufträge für die beiden Werften bekommt, wird er diese dicht machen. Von den 60 Millionen Euro werden wir dann jedenfalls nichts mehr sehen – ebenso wie von den bereits gezahlten 1,5 Milliarden Euro an die Werften im Land.

Eine solche Politik wird die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag nicht unterstützen."

Das Finanz-Ausschußmitglied der NPD, Stefan Köster, ergänzte:

"Die Landesregierung muß sich überdies fragen lassen, warum sie dann konsequenterweise nicht auch anderen Wirtschaftszweigen, wie etwa den Automobil-Zulieferern im Land, hilfreich unter die Arme greift."
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 11. Dezember 2008