Körner verleumdet Tino Müller erneut als Kinderschänder

Mit einem erneuten Beweis ihrer Parteilichkeit zeigte die amtierende Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, daß sie ihrem hohen Amt nicht gewachsen ist. Bretschneider verteilte beim letzten Tagesordnungspunkt der NPD-Fraktion „Antigermanismus bekämpfen“ zunächst wieder einmal unmotivierte Ordnungsrufe gegen NPD-Abgeordnete, beendete die Sitzung, um sie dann erneut wieder einzuberufen.

Den NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller hinderte sie durch Ausschluß von dieser und drei weiteren Sitzungen daran, sein freies Rederecht als Abgeordneter auszuüben. Den SPD-Abgeordneten Körner dagegen trafen keine Sanktionen, als er Tino Müller in einem Zwischenruf als Kinderschänder verleumdete. Gleich nach Ende der Sitzung kündigte der NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx strafrechtliche Schritte gegen Körner an.

Man lebe auch als ein von der Indemnität geschützter Abgeordneter gefährlich, so Marx, wenn man solch ehrabschneidende Worte äußere. Solche Verleumdungen wären nämlich nämlich auch für Volksvertreter strafbar.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs nannte das Vorgehen Bretschneiders beispiellos:

"Was sich hier abspielt, das ist lupenreine Diktatur, die noch nicht einmal durch schöne Worte verbrämt wird. Der Theologe Körner wurde bereits für Äußerungen in der letzten Sitzung gerügt, als er meinem Kameraden Tino Müller vorwarf, Kinder zu verführen. Mit der jetzigen Verleumdung hat er jedes erträgliche Maß überschritten.

Die präsidiale Führung dieses Landtages maßt sich eine alleinige Interpretationsgewalt über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft an. Frau Bretschneider und die Vertreter der Systemparteien wollen allein dekretieren, wie die Geschichte unseres Landes zu verstehen ist, sie allein wollen die Lebenswirklichkeit dieses Volkes kennen und seine Zukunft bestimmen. Wer widerspricht, fliegt raus – gleichgültig, ob ihn die Bürger dazu durch die Wahl legitimiert haben.

Ein solches System kann nur durch die Abwahl durch das Volk beendet werden. Mit dem heutigen Spektakel hat Frau Bretschneider uns einen unfreiwilligen Gefallen getan. Solche Aktionen werden nämlich ihre politische Halbwertszeit und die ihrer Kollegen nur noch verkürzen. Die Deutschen haben von Diktatur die Nase voll."
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 20. November 2008