NPD-Fraktion beantragt die Behandlung des Falles Redefin

Nach dem neuen Bericht des Landesrechnungshofes, der dem Gestüt Redefin "gravierende Mängel in der Bewirtschaftung" attestiert, beantragte die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag umgehend, daß diese Vorgänge auch in den entsprechenden Ausschüssen zu behandeln seien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion, Stefan Köster, erklärte, daß insbesondere die Fraktionen von FDP und CDU nun ihren Willen unterstreichen könnten, eine tatsächliche Aufklärung herbeizuführen:

"Wer die schnelle Aufklärung verlangt, der muß dem NPD-Vorschlag folgen, das Thema umgehend im Agrar- und Finanzausschuß zu verhandeln. Es kann nicht sein, daß Landesmittel in einer Größenordnung von 1,4 Millionen Euro und zusätzliche 513.000 Euro für Investitionen einfach unkontrolliert vergeben werden."

Weiters erklärte Köster:

"Diese Frage muß sich auch Minister Till Backhaus stellen. Er und seine Dienststelle nehmen billigend in kauf, wenn sich Genkartoffeln ausbreiten. Und Genosse Backhaus fällt aus allen Wolken, wenn er jetzt erfährt, daß Staatsgelder im Sumpf versickern. Es zeigt sich, daß der von den Systemparteien abgelehnte Vorstoß der NPD, Korruption nachhaltig zu bekämpfen, notwendiger denn je ist.

Der Minister muß sich schon die Frage gefallen lassen, ob er der Verantwortung eines Ministerpostens überhaupt noch gerecht wird. Die NPD-Fraktion hat daran begründete Zweifel."
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 04. Juli 2008