Der Irrsinn der Verbotsdebatte

Nach den erneuten Diskussionen um ein mögliches NPD-Verbotsverfahren, Spekulationen um angebliches oder tatsächliches Material, das die Verfassungsmäßigkeit der volkstreuen Partei darstellen sollte, empfiehlt der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, die nächsten Tage während der Plenarsitzung genau zuzuhören, wie die NPD sich positioniert und vor allem auch, diese Positionen in den öffentlich zugänglichen Medien darzustellen, damit eine Diskussion über die NPD mit Fakten geführt werden könne.

Weiter erklärte Udo Pastörs:

"Herr Caffier hat bis jetzt keinen Mut gefunden, das angeblich brisante Material zur NPD zu veröffentlichen. Er und seine Ministerkollegen benötigen millionenschwere Spitzeldienste und Anti-Rechts-Programme sowie Kandidaturverbote, um die nationale Opposition zu diffamieren – Fakten präsentiert er der Öffentlichkeit nicht.

Die Bühne der demokratischen Auseinandersetzung ist nach dem Selbstverständnis unseres Staates das Parlament. Hier wird die NPD-Fraktion der Öffentlichkeit in den nächsten Tagen wieder einmal ihr Demokratieverständnis, die Positionen der Nationaldemokraten darlegen. So sieht es die NPD als Beschneidung der Volkssouveränität an, wenn mit der Freisetzung von gentechnisch verändertem Weizen irreversible Fakten für die Schöpfung geschaffen werden. Wir beantragen deshalb das Verbot solcher Freilandversuche. Die NPD sieht es als Skandal an, daß die so genannte erste Welt in ihren Luxus- und Staatskarossen Lebensmittel durch den Auspuff jagt. Wir werden deshalb den einzig sinnvollen Verbotsantrag in diesem Land einbringen, nämlich den zur Untersagung der energetischen Verwertung von Lebensmitteln.

Auch mit anderen Anträgen zur Verwirklichung der Demokratie in Deutschland werden wir in den nächsten Tagen unsere Position im Landtag öffentlich machen und verstärkt durch eigene Medien transportieren. Die Bürger im Land werden sich dann zunehmend ihren Reim auf die politisch motivierte Verbotsdebatte machen."
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 23. April 2008