Stalinistische Schauveranstaltung als Landeswahlausschußsitzung

Ein zum politischen Gremium umfunktionierter Landeswahlausschuß lehnte am 17. April erneut den Antritt von Stefan Köster (Ludwigslust) und Michael Andrejewski (Ostvorpommern) zur Wahl zum Landrat ab.

Dazu erklärte NPD-Fraktionschef Udo Pastörs:

"Das war keine demokratische Sitzung mehr, sondern nur noch eine stalinistische Schauveranstaltung. Hier wurde ein zur Neutralität verpflichtetes Gremium zum Schaugericht degradiert, das über die Gesinnung von frei gewählten Abgeordneten ohne jede Grundlage urteilte. Ganz ungeniert saß der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Gremium und sorgte mit seiner Entscheidung dafür, daß sich die Systemparteien jetzt schon die Konkurrenz bei Wahlen vom Leibe hält.

Köster und Andrejewski wurde in diesem Schauprozeß noch nicht einmal die Möglichkeit auf Akteneinsicht gewährt. Der Vorsitzende des Wahlausschusses entblödete sich nicht, den Kandidaten vorzuhalten, sie übten das Parteiamt eines Landtagsabgeordneten aus. Wer sich so wenig mit den rechtlichen Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates auskennt, der weiß selbstverständlich auch nicht, daß außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns Kandidaten aller zugelassenen Parteien zu Wahlen antreten dürfen.

Weil ein erneuter Verbotsversuch gescheitert ist, wollen die Systemparteien nun den politischen Erfolg der NPD auf diese Weise untergraben. Die Angst, daß zwei Nationaldemokraten Landräte werden, ist so groß, daß man lieber gegen das Grundgesetz verstößt, als freie Wahlen zu ermöglichen.

Ich kann Stefan Köster und Michael Andrejewski nur raten, das höchste deutsche Gericht anzurufen. Den Wählern kann nur empfohlen werden, bei einer solchen Farce den Stimmzettel erst gar nicht anzufassen."
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 17. April 2008