Die Volksinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin hat heute, am 16. April, die notwendigen Unterschriften gegen das Milliardenprojekt des dänischen Energieriesen Dong Energy vor dem Schweriner Landtag abgegeben.
Dazu erklärte der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski:
"Die NPD-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, daß die Volksinitiative gegen Lubmin mit ihrer Aktion, unseren Parlamentsvorstoß unterstützt, die dänische Dreckschleuder in unserem Land zur unerwünschten Investition zu erklären.
Die Rolle von Bündnis 90 Die Grünen ist jedoch aus unserer Sicht höchst fragwürdig. Der einstigen Umweltpartei, die sich heute mehr mit Nato-Kampfeinsätzen und Homoehen beschäftigt, scheint es offenbar hauptsächlich ein Anliegen zu sein, wenigstens in die Nähe des Landtages zu kommen, um damit um Aufmerksamkeit zu betteln.
Um eine umweltpolitische Aufrichtigkeit glaubhaft zu repräsentieren, sollten die Grünen einmal schlüssig beantworten, welche Aktivitäten sie als Regierungspartei gegen Steinkohlekraftwerke zu Wege gebracht haben. Aber auch landes- und kommunalpolitisch versagen die alt gewordenen Spontis. In Darmstadt etwa stimmten ihre Stadtverordneten vor einem Jahr dafür, den Antrag zur Stilllegung eines ortsansässigen Steinkohlekraftwerkes von der Tagesordnung zu streichen.
Allein mit Urwaldtrommeln, so wie dies die Grünen vor dem Landtag nur wenig eindrucksvoll übten, kann man keine Umweltpolitik machen."
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Erstellt am Mittwoch, 16. April 2008